Hinterbliebenenrente: Gericht stärkt Rechte schwuler Lebenspartner

Hinterbliebenenrente
Gericht stärkt Rechte schwuler Lebenspartner

Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften haben den gleichen Anspruch auf Hinterbliebenenrente wie Ehegatten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem heute verkündeten Grundsatzurteil.

HB ERFURT. Homosexuelle in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben den gleichen Anspruch auf Hinterbliebenenrente wie Ehegatten. Dies ergebe sich aus dem Antidiskriminierungsgesetz von 2006 und aus der Pflicht zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch. Der Lebenspartner eines verstorbenen Arbeitnehmers hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das eine Hinterbliebenenversorgung Ehegatten, aber nicht eingetragenen Lebenspartnern angeboten hatte. (Aktenzeichen: 3 AZR 20/07)

Die obersten Arbeitsrichter sprachen nun eingetragenen Lebenspartnern das gleiche Recht auf eine Hinterbliebenenrente zu, wenn es für Ehegatten eine betriebliche Altersversorgung gebe. Voraussetzung sei allerdings, dass am 1. Januar 2005 noch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmen bestanden habe. Seither gilt das „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts“.

Damit blieb die Klage vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos, weil der Lebenspartner und ehemalige Arbeitnehmer bereits vor dem 1. Januar 2005 verstorben war.

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