Hinterbliebenenversorgung
Ärger über Witwenrente kennt keine Parteigrenze

Die Debatte über Einschnitte bei der Witwenrente zieht weitere Kreise. Inzwischen unterstützen Vertreter aller Fraktionen außer der Linkspartei den Vorstoß des CDU-Rentenexperten Peter Weiß, der im Handelsblatt eine Reduzierung der Ansprüche von kinderlosen Hinterbliebenen gefordert hatte.

BERLIN. „Auf Dauer kommt man an einer Neuregelung nicht vorbei“, sagte FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb. Seine Grünen-Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk erklärte: „Natürlich wollen auch wir nicht das Frauenbild der fünfziger Jahre, das historisch hinter der Witwenrente steht.“ SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend hatte schon am Vortag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ die Kürzung der Bezüge für junge Witwen gefordert.

In der Spitze der Koalition stoßen die Forderungen freilich bislang auf wenig Gegenliebe. „Spekulationen zur Witwenrente sind wenig hilfreich“, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Seine Partei sei „gut beraten, die Reformen umzusetzen, die in der Koalition politisch beschlossen sind, statt überflüssige Debatten anzuzetteln“. Unions-Fraktionsvize Ilse Falk hatte Weiß mit der Bemerkung zurückgepfiffen: „Das ist bei uns kein Thema. Es wird in der Union überhaupt nicht diskutiert.“

Mit rund 35 Mrd. Euro verschlingt die Hinterbliebenenversorgung derzeit ein Fünftel der Rentenausgaben, ohne dass dafür eigene Beiträge gezahlt würden. Anspruch auf eine „große Witwenrente“ haben Hinterbliebene ab 45 Jahren selbst dann, wenn sie keine Kinder haben. Sie erhalten 55 bis 60 Prozent der Rente des Verstorbenen. Eigene Einnahmen werden nur zu einem kleinen Teil angerechnet. Zudem gibt es einen Freibetrag von knapp 700 Euro.

Angesichts der geplanten Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre hatte CDU-Experte Weiß gefordert, das Mindestalter für die Witwenrente von 45 auf 50 oder 52 Jahre anzuheben. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Wend will die Witwenrente für junge Jahrgänge generell beschneiden. Beide Vorschläge würden aber nur Frauen und Männer treffen, deren Ehepartner in Zukunft verstirbt.

Hingegen könnte die schärfere Anrechnung eigener Einkünfte, die von Grünen und FDP gefordert wird, auch heutige Witwenrentner treffen. Schewe-Gerigk schlug zusätzlich zur Anhebung des Zugangsalters vor, die Freibeträge zu verringern. „Wir müssen uns stärker fragen: Braucht eine Witwe wirklich diese Leistung?“, forderte FDP-Experte Kolb. Er möchte ähnlich wie bei Sozialleistungen eine Bedürftigkeitsprüfung einführen.

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