Hintergrund: Chronologie: Die Entwicklung der Visa-Affäre

Hintergrund
Chronologie: Die Entwicklung der Visa-Affäre

In der Visa-Affäre gerät Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zunehmend unter Druck. Die Union wirft der Bundesregierung vor, durch die zeitweise Liberalisierung der Visa-Vergabe massenhaft illegale Einreise vor allem aus GUS-Staaten ermöglicht zu haben.

HB HAMBURG. Ein Überblick über die Ereignisse:

15. Oktober 1999: Erlass an alle GUS-Vertretungen, die Anwendung der vom ADAC vertriebenen Reiseschutzversicherung (Carnet de touriste) auszuweiten. Bei Inhabern des Carnet sollte in der Regel kein weiterer Nachweis für den Reisezweck verlangt werden.

3. März 2000: Ein vom Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), Ludger Volmer (Grüne), angeregter Erlass zur Visa-Vergabe tritt in Kraft. Das von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterzeichnete Dokument erweitert den Ermessensspielraum der deutschen Vertretungen im Ausland. Im Zweifel sollen sie für die Reisefreiheit entscheiden.

9. März 2000: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht in einem Schreiben an Fischer den Erlass im Widerspruch zum Ausländergesetz und dem Abkommen von Schengen.

2. Mai 2001: Das AA weist die Auslandsvertretungen an, den „Reiseschutzpass“ des privaten Unternehmers Heinz Kübler zu akzeptieren. Das Bundeskriminalamt unterrichtet das Innenministerium über die Rolle, die das Reisedokument inzwischen bei der Schleusungskriminalität spielt.

Ende Mai 2001: Das Innenministerium informiert das AA über die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden.

Juli 2001: Das AA erklärt das seit Mitte der 1990er Jahre angewendete Reisebüroverfahren für beendet. Jeder Antragsteller muss wieder persönlich bei der Visastelle vorsprechen. Eine Reiseschutzversicherung gilt weiter als Bonitätsnachweis.

29. Januar 2002: Per Erlass des AA dürfen Reiseschutzversicherungen künftig auch im Ausland direkt verkauft werden. Die Situation vor der Vertretung in Kiew (Ukraine) spitzt sich dramatisch zu. Fliegende Händler bieten das Reisedokument für bis zu 1000 $ an.

8. Februar 2002: Der Botschafter in Kiew meldet Berlin, dass die Botschaft von „Antragstellern mit Reiseschutzpässen geradezu überrollt“ werde.

Ende Juni 2002: Das AA weist an, Reiseschutzpässe der Reise-Schutz AG von Heinz Kübler in der Ukraine nicht mehr zu akzeptieren.

28. März 2003: Reiseschutzversicherungen werden per AA-Erlass weltweit nicht mehr anerkannt.

Februar 2004: Das Kölner Landgericht verurteilt den Ukrainer Anatoli Barg wegen bandenmäßiger Menschenschleusung zu fünf Jahren Haft. Laut Richter Ulrich Höppner hat insbesondere das AA den Taten „durch schweres Fehlverhalten“ Vorschub geleistet.

Juli 2004: Schily fordert Fischer auf, Maßnahmen gegen die erkannten Missstände bei der Visavergabe zu ergreifen.

28. Oktober 2004: Alle Auslandsvertretungen erhalten eine AA-Order, die den Volmer-Erlass vom März 2000 revidiert. Die Bonität eines Einladenden muss wieder geprüft werden.

17. Dezember 2004: Die Unionsfraktion setzt im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Visa-Praxis der rot-grünen Regierung durch. Vorsitzender wird Hans-Peter Uhl (CSU).

11. Februar 2005: Volmer legt seine Fraktionsämter nieder.

14. Februar 2005: Fischer äußert sich erstmals öffentlich zur Affäre und übernimmt für „mögliche Versäumnisse“ die politische Verantwortung.

15. Februar 2005: Erstmals räumt Fischer mögliche eigene Fehler in der Visa-Politik ein. Die zentrale Frage, wann er über die Missstände informiert wurde, will er erst vor dem Ausschuss beantworten. Nach Angaben des AA wurde er im März 2003 über den Missbrauch informiert.

17. Februar 2005: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages tritt zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen. SPD und Grüne lehnen einen Antrag der Union ab, Fischer bereits in der zweiten Aprilwoche zu vernehmen.

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