Hintergrund
Chronologie: Die Gehalts-Affäre von Laurenz Meyer

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer steht wegen umstrittener Bezüge und Vergünstigungen in der Kritik.

HB DÜSSELDORF. Wir dokumentieren nochmals den zeitlichen Verlauf der Affäre.

4. Dezember: Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Düsseldorf muss Meyer zu der Gehaltsaffäre des CDA-Vorsitzenden Hermann Josef Arentz Stellung nehmen. Meyer lehnt es ab, sich zum Richter über seinen Parteifreund zu machen. Arentz tritt später von allen politischen Ämtern zurück.

10. Dezember: Die „Berliner Zeitung“ berichtet vorab, dass Meyer verbilligten Strom vom Energiekonzern RWE bezieht. Meyer bestätigt dies. Zudem hat er im Jahr 2001 nach eigenen Angaben „irgendeine Ausschüttung“ von RWE erhalten. In den folgenden Tagen rechtfertigt Meyer die Rabatte mit einem ruhenden Arbeitsverhältnis.

13. Dezember: Die CDU-Spitze stellt sich nach einer Präsidiums-Sitzung hinter Meyer. CDU-Chefin Angela Merkel sagt, Meyer habe den Fall erläutert, und dies sei „gemeinhin akzeptiert worden“.

16. Dezember: Es wird bekannt, dass Meyer nach seinem Amtsantritt als CDU-Generalsekretär im November 2000 noch fünf Monate lang Zahlungen von RWE bekommen hat. Meyer rechtfertigt dies damit, er habe in dieser Zeit noch Projekte abgewickelt. Berichte, er erhalte nicht nur Strom, sondern auch Gas verbilligt, bestreitet er.

17. Dezember: Meyer erklärt, er habe nach seinem Amtsantritt noch rund 40 000 € Gehalt von RWE erhalten. Zudem habe er Anspruch auf knapp 19 000 € an anteiligen Tantiemen und Weihnachtsgeld gehabt. Gleichzeitig räumt Meyer ein, auch verbilligtes Gas zu beziehen. Dass der Rabatt auch für Gas gelte, habe er „eben erst erfahren“.

18. Dezember: Der „Spiegel“ berichtet, Meyer habe von Juni 2000 bis April 2001 außer seinem Gehalt noch mindestens 130 000 DM (66 500 €) von RWE erhalten. Meyer weist dies am folgenden Tag zurück.

19. Dezember: Eine Merkel-Sprechrin dementiert einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach Meyer bereits praktisch entmachtet sei. Erste Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CDU werden laut.

20. Dezember: Mehrere Zeitungen berichten, die CDU-Spitze schließe einen Rücktritt Meyers nicht mehr aus. Merkel will ihrem Generalsekretär aber noch eine Chance zur Klärung seiner umstrittenen Bezüge geben.

21. Dezember: Weite Teile der CDU hüllen sich zu Meyers Verhalten in Schweigen. Kritik kommt jedoch aus den CDU-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein: Meyers Verbleiben im Amt gefährde die anstehenden Landtagswahlkämpfe massiv.

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