Hintergrund
Das VW-Gesetz

Nicht jeder Konzern kann sich auf ein eigenes Gesetz verlassen. Volkswagen macht dabei eine umstrittene Ausnahme. Das VW-Gesetz trat am 21. Juli 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde.

HB BRÜSSEL/WOLFSBURG. Das Ziel der öffentlichen Hand war damals, Einfluss auf den Wolfsburger Autobauer zu behalten.

Die EU-Kommission stört sich vor allem an Paragraf zwei des Gesetzes. Danach kann kann kein Aktionär mehr als 20 % der Stimmrechte ausüben, auch wenn er mehr Anteile besitzt. So können Entscheidungen zu möglichen Übernahmen oder eine Verlagerung des Firmensitzes blockiert werden, moniert die Kommission. Außerdem werde der Konzern für eine Übernahme uninteressant, weil kein Aktionär - selbst wenn er sich die Mehrheit zusammenkaufen würde - automatisch das Sagen hätte.

Derzeit gibt das Gesetz dem Land Niedersachsen als größtem Einzelaktionär überproportionalen Einfluss. Das Land ist mit 13,7 % an VW beteiligt und hält 18,2 % der stimmberechtigten Stammaktien.

Zudem entsendet Niedersachsen zwei Aufsichtsratsmitglieder. Derzeit sind es Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP). Vorsitzender des Aufsichtsrats ist der ehemalige VW-Konzernchef Ferdinand Piech.

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