Hintergrund
Der Fahrplan für Schröders Reformgesetze

Nach der Billigung durch das Kabinett steht den Reformgesetzen zur „Agenda 2010“ nun der hürdenreiche Weg in Bundestag und Bundesrat bevor. Da die Reformen durchweg Länderinteressen berühren, muss die Regierungskoalition spätestens in der Länderkammer das Einvernehmen mit der Union suchen. Die von ihr geführten Länder haben dort die Mehrheit.

HB/dpa BERLIN. Die Beratungen der Gesetzentwürfe zum Arbeitsmarkt, zur Reform der Gemeindefinanzen, dem Vorziehen der Steuerreform einschließlich der Kürzungen bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale beginnen nach Ende der parlamentarischen Sommerpause. Die meisten Termine dafür stehen noch nicht fest. Die Vorhaben, zu denen auch die Gesundheitsreform zählt, stehen aber unter großem Zeitdruck, da die Neuregelungen Anfang kommenden Jahres, spätestens aber Mitte 2004 in Kraft treten sollen.

Für 21. August ist ein nochmaliges Treffen der parteiübergreifenden Konsensrunde zur Gesundheitsreform anberaumt. Wenn alles gut geht und anschließend auch die Fraktionen mitziehen, soll der Entwurf dann nach jetzigem Stand voraussichtlich am 11. September zur ersten Lesung in den Bundestag.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird am 26. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um sich über alle anstehenden Gesetzesvorhaben abzustimmen. Die Beratungen werden Anfang September (2./3.) dann bei einer Fraktionsklausur in Berlin fortgesetzt.

Die Union will sich bei einem Treffen der Fraktionsspitze mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Länder am 20. August in Frankfurt/Main mit dem Reformpaket der Regierung befassen. Ob es dabei schon zu einer abschließenden Bewertung kommt, ist offen. Fünf Tage später (25.8.) werden Präsidium und Vorstand der CDU wie auch der Unionsvorstand dann Position zu den Gesetzentwürfen beziehen.

Um Tempo zu machen, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen die Gesetzentwürfe selbst in den Bundestag einbringen. Mit diesem Verfahren wird eine schnellere Verabschiedung möglich. Würde die Bundesregierung dagegen die Vorlagen ins Plenum einbringen, brächte das Zeitverzug: Dann müssten die Entwürfe in einem ersten Durchgang zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet werden.

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