Hintergrund
Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform soll die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen und damit die Lohnnebenkosten senken sowie die Wirtschaftlichkeit der Anbieter verstärken.

HB/dpa BERLIN. Die wichtigsten Eckpunkte des von Regierung und Union vereinbarten Gesetzentwurfes:

ZAHNERSATZ: Er wird ab 2005 aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestrichen. Deren Mitglieder müssen ihn aber obligatorisch zusätzlich versichern. Das können sie unter dem GKV-Dach zu einem festen, einkommensunabhängigen Betrag tun, der von den GKV-Spitzenverbänden festgelegt wird. Sie können ihn aber auch bei einer Privaten Krankenversicherung (PKV) absichern, wenn deren Leistungsumfang dem der Gesetzlichen entspricht.

KRANKENGELD: Das bisher von der siebten Krankheitswoche an zu zahlende Krankengeld sollen Arbeitnehmer von 2006 an allein und ohne Arbeitgeberzuschuss versichern. Das ist ein Jahr früher als Ende Juli in den Eckpunkten zwischen Regierung und Opposition vereinbart. Die Versicherten sollen einen Sonderbeitrag von 0,5 % zahlen. Dies entspricht einer Summe von etwa fünf Mrd. €.

ZUZAHLUNGEN: Grundsätzlich müssen bei allen Leistungen zehn Prozent - mindestens fünf und höchstens zehn Euro - zugezahlt werden. Die Zuzahlung bei Arzt und Zahnarzt beträgt jeweils zehn Euro je Quartal und Behandlungsfall; bei Behandlung auf Überweisung entfällt sie. Im Krankenhaus beträgt die Zuzahlung täglich zehn Euro, sie soll höchstens 28 Tage im Jahr erhoben werden. Für häusliche Krankenpflege und Heilmittel sind zehn Euro Praxisgebühr plus zehn Prozent der Kosten zu zahlen. Für alle Zuzahlungen gilt die Höchstgrenze von zwei Prozent des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken ein Prozent.

STREICHUNG: Die Kassen beteiligen sich nicht mehr an den meisten Taxifahrten zur ambulanten Behandlung. Gestrichen werden auch Sterbegeld, Sterilisation aus nicht-medizinischen Gründen und Entbindungsgeld. Sehhilfen erstattet die Kasse nur noch für Jugendliche bis 18 und schwer Sehbehinderte. Künstliche Befruchtung wird nur noch eingeschränkt bezahlt. Eine Reihe rezeptfreier Medikamente wird nicht mehr bezahlt. Versicherungsfremde Leistungen werden durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert.

BEITRÄGE: Der allgemeine, noch je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitragssatz von derzeit durchschnittlich rund 14,3 % soll zunächst im kommenden Jahr auf 13,6 % und 2006 auf 12,15 % sinken. Für Arbeitnehmer kämen aber noch ein Betrag zur Zahnersatz-Absicherung und ab 2006 für das Krankengeld hinzu. Ohne Gegensteuern würde sich der Satz spätestens 2004 auf 15 % erhöhen.

KRANKENKASSEN: Durch die Reform werden die Kassen den Angaben zufolge allein 2004 um rund zehn Mrd. € entlastet. Davon können sie drei Mrd. zum Abbau ihrer Schulden verwenden, der Rest muss zur Senkung des Beitragssatzes genutzt werden. Das Gesetz soll sicher stellen, dass die Kassen die geforderte Senkung umsetzen. Innerhalb von vier Jahren soll das Defizit abgebaut sein. Von 2004 an sollen die Kassen die Rücklagen wieder um jährlich zwei Mrd. € auffüllen.

ÄRZTE: Sie müssen Fortbildungsnachweise erbringen, sonst kann es Nachteile bei der Vergütung geben. Honorare werden auf feste Preise umgestellt. Steigende Ärztezahlen sollen ab 2007 nicht mehr automatisch zu höheren Kassenausgaben führen, wenn dies nicht durch mehr Krankheitsfälle gerechtfertigt ist. Kassen müssen Hausarztmodelle anbieten. Krankenhäuser können sich an ambulanter Behandlung beteiligen.

PHARMABRANCHE: Auch für neue Medikamente ohne erkennbaren Zusatznutzen soll es die billigeren Festbeträge geben. Versandapotheken werden zugelassen. Apotheker dürfen bis zu drei Filialen haben. Die Preisbindung für rezeptfreie Mittel fällt, Re- Importe müssen billiger abgegeben werden. Im Arzneimittelbereich müssen die Firmen eine Belastung von drei Mrd. € schultern.

PATIENTEN: Bei nachgewiesener Vorsorge der Patienten dürfen Kassen einen Finanzbonus einräumen. Auch Beitragsrückerstattungen oder Tarife mit Selbstbehalt sollen für freiwillig Versicherte möglich sein. Ambulante Behandlungen im EU-Ausland werden bezahlt; für Klinikaufenthalte ist eine Genehmigung nötig.

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