Hintergrund
Der Kompromiss von CDU und CSU zur Gesundheitsreform

CDU und CSU haben sich nach monatelangem Streit auf ein gemeinsames Reformkonzept für das Gesundheitssystem verständigt. Wir haben die Vereinbarungen aufgeführt und den ursprünglichen unterschiedlichen Vorstellungen der Unionsparteien gegenüber gestellt.

HB DÜSSELDORF. CDU und CSU haben sich nach monatelangem Streit auf ein gemeinsames Reformkonzept für das Gesundheitssystem verständigt. Im folgenden sind die Vereinbarungen aufgeführt und den ursprünglichen unterschiedlichen Vorstellungen der Unionsparteien gegenüber gestellt:

Versicherungsprämie:
Jeder gesetzlich Krankenversicherte soll eine einheitliche einkommensunabhängige „Persönliche Gesundheitsprämie“ in Höhe von 109 € monatlich bezahlen. Für Kinder soll generell keine Prämie anfallen. Zusätzlich sollen von den Arbeitgeberbeiträgen für jeden Versicherten 60 € abgeführt werden, so dass bei den Krankenkassen pro Versicherter monatlich eine Summe von 169 € eingeht - die „Gesamt-Gesundheitsprämie“. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Leipzig vor einem Jahr eine Gesundheitsprämie von 200 € für Erwachsene beschlossen, in der ein Vorsorgebeitrag von 20 € für erwartete höhere Gesundheitskosten im Alter enthalten ist. Kinder sollten beitragsfrei mitversichert bleiben, die Kosten dafür sollten über das Steuersystem aufgebracht werden. Die CSU war mit Nachdruck dafür eingetreten, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, wonach sich die Höhe der Versicherungsbeiträge am Einkommen bemisst und Kinder mit abgedeckt sind. Sie hatte je nach Einkommenshöhe zehn Prämienstufen vorgeschlagen.

Arbeitgeberbeiträge:
Die Arbeitgeber, die bislang die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge von derzeit gut 14 % des Arbeitnehmerlohns zahlen, sollen künftig einen Beitrag in Höhe von 6,5 % leisten. Diese Prozentmarke soll festgeschrieben und damit von der Entwicklung des Gesundheitskosten abgekoppelt werden. Die Arbeitgeberbeiträge ergeben eine Gesamtsumme von 65 Mrd. €, von denen rund 41 Mrd. für den Aufschlag auf die Persönliche Gesundheitsprämie verwendet werden. Mit dieser Regelung ist die CDU von einem Kernelement ihres Modells abgerückt. Sie wollte die Arbeitgeberbeiträge einmalig als Lohnbestandteil an die Arbeitnehmer auszahlen. Damit würden sie besteuert und wären sozialversicherungspflichtig sowie unabhängig von Einkommenserhöhungen. So sollten der Anstieg der Lohnnebenkosten gebremst und die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert werden.

Sozialausgleich:
Die Versicherten sollen nicht mehr als sieben Prozent ihres Einkommens auf die Krankenversicherung verwenden, wobei auch Einnahmen aus Mieten, Pachten und Zinsen berücksichtigt werden sollen. Erreichen Geringverdiener dabei weniger als die vorgesehene Pauschalversicherungssumme von 109 €, soll der Restbetrag über einen Sozialausgleich finanziert werden. Die CDU hatte die Höchstbelastungsgrenze bei 15 % des Bruttogesamthaushaltseinkommens angesetzt.

Finanzierung des Sozialausgleichs:
Rund 24 Mrd. € für den Sozialausgleich und zunächst zum Teil auch für die Versicherung der Kinder sollen aus der Gesamtsumme der Arbeitgeberbeiträge kommen. Weitere sieben Mrd. € sollen Spitzenverdiener über Steuern leisten. Dazu wird das Steuersenkungsprogramm der Union verändert, das bislang eine Verringerung des Spitzensteuersatzes auf 36 % vorsah. Die Höchstbelastung soll nun bei 39 liegen. Weitere Möglichkeiten für einen Sozialausgleich über Steuern sollen geprüft werden.´Die CDU hatte die Finanzierung des Sozialausgleichs weitgehend offen gelassen und allgemein von Subventionsabbau und einer Verzahnung mit einer umfassenden Einkommensteuerreform gesprochen. Die CSU hatte sich strikt dagegen gewandt, größere Abstriche am Steuersenkungsprogramm der Union zu machen. Sie hatte aber erwogen, Privatversicherte am Sozialausgleich zu beteiligen.

Leistungsumfang:
Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen erhalten bleiben. Allerdings weisen CDU und CSU darauf hin, dass nach der Regelung der Einnahmenseite durch die Einführung einer Gesundheitsprämie später bei der Ausgabenseite Veränderungen anstünden, falls die Gesundheitskosten weiter ansteigen sollten.

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