Hintergrund
Der Steuerkonsens der Union

Nach monatelangem Streit haben sich die Präsidien von CDU und CSU auf ein gemeinsames Konzept für eine Steuerreform geeinigt.

HB BERLIN. Im folgenden dokumentieren wir die Kernpunkte des 26-seitigen Papiers mit dem Titel „Ein modernes Steuerrecht für Deutschland“.

Einkommensstuer: Hier will die Union in zwei Schritten vorgehen. Das steuerpolitische Sofortprogramm sieht vor, den Eingangssteuersatz auf zwölf und den Spitzensteuersatz auf 36 % zu senken. Der Höchstsatz soll ab einem Jahreseinkommen von 45 000 € greifen. Dadurch sollen die Bürger um rund zehn Mrd. € entlastet werden. Zunächst soll es beim bisherigen linear-progressiven Steuerverlauf bleiben. Im Falle eines vorzeitigen Scheiterns der Bundesregierung könne das Sofortprogramm schon zum 1. Januar 2005 in Kraft treten, heißt es in dem Papier. Längerfristig soll der linear-progressive Steuerverlauf durch einen Stufentarif ersetzt werden. Dessen Ausgestaltung wird in dem Papier offen gelassen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) machte noch einmal deutlich, dass er für Stufen von zwölf, 24 und 36 % eintritt. Die CSU hat dies als nicht finanzierbar bezeichnet.

Steuerbefreiungen: Um die Steuersenkungen finanzieren zu können, werden Vergünstigungen weit gehend abgeschafft. Die Arbeitnehmer erhalten einen Pauschbetrag von 840 €, mit dem Aufwendungen abgegolten werden sollen. Die zwischen CDU und CSU besonders umstrittene Pendlerpauschale soll von 30 auf 25 Cent gekürzt und nur noch bis zu 50 Kilometer pro Tag anrechenbar sein. Die steuerfreien Nacht- und Feiertagszuschläge sollen in einem Übergangszeitraum von sechs Jahren abgeschafft werden. Damit soll den Tarifparteien Zeit gelassen werden, Nacht- und Feiertagsarbeit besser zu honorieren. Spenden für mildtätige Zwecke oder an politische Parteien sollen weiter von der Steuer absetzbar sein. In dem Papier wird offen gelassen, ob die Eigenheimzulage abgeschafft wird.

Familienlastenausgleich: Ein steuerlicher Grundfreibetrag von 8 000 € pro Person und Jahr soll von den Kindern auf die Eltern übertragbar sein. Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.

Besteuerung von Kapitaleinkünften: In diesem Punkt konnten CDU und CSU keine Einigung erreichen. Die CSU hatte verlangt, auf Zinseinkünfte eine Abgeltungssteuer von 25 % einzuführen. Nach den Vorstellungen der CDU sollen Kapitaleinkünfte, die nicht Dividendenzahlungen sind, weiter mit dem individuellen Einkommensteuersatz belastet werden.

Unternehmensbesteuerung: CDU und CSU wollen prüfen, ob Firmen unabhängig von der Rechtsform wählen können, ob sie Einkommen- oder Körperschaftsteuer zahlen. An der Eigenständigkeit beider Steuerarten wird nicht gerüttelt, deren Höhe soll aber angeglichen werden. Dies bedeutet nach Angaben aus der Union, dass die Körperschaftsteuer - allerdings unter Einschluss eines kommunalen Steueranteils - auf 36 % steigt. Die Belastung durch die Erbschaftsteuer bei Übernahme des elterlichen Betriebs soll ganz entfallen, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre nach Übergabe fortgeführt wird. Veräußerungsgewinne zwischen Kapitalgesellschaften sollen „maßvoll“ besteuert werden.

Nachgelagerte Besteuerung der Renten: CSU und CDU plädieren wie die Bundesregierung dafür, Renten künftig nachgelagert zu besteuern. Das bedeutet, dass die Altersbezüge bei ihrer Auszahlung besteuert werden, die Beiträge dafür aber steuerfrei gestellt werden. Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen soll gedeckelt und auf solche Vorsorgesysteme beschränkt werden, die ausschließlich der Alterssicherung dienen - zum Beispiel Leibrenten. Das Steuerprivileg für Lebensversicherungen soll nach Angaben aus der Union abgeschafft werden.

Gemeindefinanzreform: Die Union will die Gewerbesteuer abschaffen und die Gemeinden stattdessen zusätzlich zur Umsatz- und Einkommensteuer auch an der Körperschaftsteuer beteiligen. Die Grundsteuer soll reformiert und vereinfacht werden.

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