Hintergrund
Die Differenzen in den Reform-Ansätzen

Regierung und Union werden in den nächsten Monaten um die weiteren Reformen streiten, die die Bundesregierung zu Steuern, Finanzen und Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht hat.

HB/dpa BERLIN. Beide Seiten haben sich dennoch gesprächsbereit gezeigt. In ihren Positionen liegen sie aber zum Teil weit auseinander.

Gemeindefinanzen: Hier scheinen die Meinungsverschiedenheiten überbrückbar. Die Regierung will Mehreinnahmen der Kommunen unter anderem über eine Ausweitung des Personenkreises für die Gewerbesteuer sowie mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe erreichen. Auch soll der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht werden. Die beiden letztgenannten Punkte befürwortet auch die Union. Sie fordert in einem von den Präsidien von CDU und CSU im Mai gebilligten Sofort-Programm, die Abgaben der Kommunen an Bund und Länder aus der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerumlage) zu reduzieren. Gegenwärtig führen die Kommunen rund 28 % dieser Einnahmen ab - nach Vorstellung der Union sollen es nur 20 % sein. Die von der Regierung beschlossene grundsätzliche Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler lehnt die Union ab. Langfristig soll nach Ansicht der Finanz- und Wirtschaftspolitiker in der Union die Gewerbesteuer ganz abgeschafft werden. Den Gemeinden sollte stattdessen ein fester Teil aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer zustehen.

Arbeitsmarkt: Im Grundansatz stimmen hier Regierung und Union überein. Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zusammengelegt werden. Das Prinzip gegenüber arbeitsfähigen Unterstützungsempfängern soll künftig nach den Vorstellungen beider Seiten heißen: Fördern und Fordern. Einig ist man sich auch darin, dass bei Hilfeempfängern, die etwas hinzuverdienen wollen, der Lohn nicht voll mit den Leistungen des Staates verrechnet wird. Wer Arbeit verweigert, soll weniger bekommen. Der Streit besteht aber vor allem im Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Sie soll nach dem Willen der Regierung ein modernes Service- Unternehmen werden und sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: die Vermittlung der derzeit 4,35 Mill. Arbeitslosen und der gut eine Million erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger. Sie wird aber auch Hilfszahlungen verwalten. Die Union befürchtet eine Ausweitung der Bürokratie. Sie will nach dem Modell des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Betreuung der Hilfeempfänger bei den Kommunen belassen. In deren Verwaltung sei die Erfahrung vorhanden, um das Konzept umzusetzen.

Vorziehen der Steuerrefom und Haushalt: Die größen Differenzen bestehen beim Vorziehen der Steuerreform und in der Bewertung des Haushalts. Finanzminister Hans Eichel hatte zunächst einmal Subventionen in Höhe von 14 Mrd. € gestrichen, um überhaupt einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können. Dazu gehört unter anderem Streichung der Eigenheimzulage und die Beschränkung bei der Pendlerpauschale. Danach legte er ein Finanzierungskonzept für das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 vor. Dieses basiert auf einer höheren Neuverschuldung von knapp fünf Mrd. €, aber auch auf Einnahmen aus der Privatisierung von Bundesvermögen und auf einem Subventionsabbau von zusammen rund zwei Mrd. €. Die höhere Neuverschuldung rechtfertigt Eichel mit der Notwendigkeit, die Wirtschaft anzukurbeln und eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden. Die Union sieht diesen Haushalt auf Sand gebaut. Er sei auch ohne das Vorziehen der Steuerreform mit enormen Risiken belastet. CDU und CSU weisen unter anderem darauf hin, dass die Regierung immer noch von einem Wachstum von 2 % für das nächste Jahr ausgehe. Kürzungen beziehungsweise das Streichen bei Pendlerpauschale und Eigenheimförderung will die Union so wie von der Regierung vorgeschlagen nicht mitmachen, ohne bis jetzt eine Alternative angeboten zu haben. Der Streitpunkt in der Union ist, bis zu welchem Maß man eine Neuverschuldung für die Steuerreform mitmachen will. Das derzeitige Regierungskonzept lehnen aber alle Unions-Spitzenpolitiker mittlerweile ab.

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