Hintergrund: Die Eckpunkte des neuen Gesetzes

Hintergrund
Die Eckpunkte des neuen Gesetzes

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Rechte von Millionen Versicherten erheblich verbessern und insbesondere die Lebensversicherer zu mehr Verbraucherfreundlichkeit zwingen. Die wichtigsten Eckpunkte des geplanten „Versicherungsvertragsgesetzes“:

I. Pflichtversicherungen

  • Für alle Versicherungsverträge gilt künftig ein Widerrufsrecht von zwei Wochen. Rechtzeitig vor Vertragsschluss müssen die Verbraucher alle wesentlichen Informationen erhalten. Das Beratungsgespräch muss dokumentiert werden. Verletzen Versicherungen oder Vermittler ihre Beratungspflicht, müssen sie Schadenersatz zahlen.
  • Der Versicherte muss künftig nur die Angaben machen, nach denen der Versicherer schriftlich gefragt hat.
  • Bislang verlor ein Versicherter bei grober Fahrlässigkeit seinen Schutz komplett. Dieses „Alles-Oder-Nichts-Prinzip“ soll künftig abgestuft werden, je nach Schwere der eigenen Schuld.
  • Bei allen Pflichtversicherungen können Ansprüche künftig direkt beim Versicherer angemeldet werden. Wenn beispielsweise ein Rechtsanwalt einen Fehler macht und sein Mandant einen Schadenersatzprozess verliert, kann dieser künftig direkt die Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts auf Schadenersatz verklagen.

II. Lebensversicherungen

  • Abgeschlossene Verträge können innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
  • In den ersten Jahren sollen die Verträge leichter zu kündigen sein. Bislang erhält ein Versicherter bei einer Kündigung nach einem Jahr seine eingezahlten Beiträge zumeist nicht zurück, weil die Versicherung diese mit ihren so genannten Abschlusskosten verrechnet. Künftig dürfen diese Kosten nicht mehr voll nach einem Jahr erhoben, sondern müssen auf fünf Jahre verteilt werden.
  • Die Unternehmen müssen künftig den Versicherten in „realistischen“ Modellrechnungen mitteilen, welche Summen sie am Ende der Versicherungszeit in etwa ausgezahlt bekommen.
  • Jahrelanger Streitpunkt zwischen Verbraucherschützern und Versicherungen war die Frage, ob Versicherte auch dann an Gewinnen der Unternehmen beteiligt werden sollen, wenn diese in so genannten stillen Reserven geparkt werden. Wenn sich diese Summe aus den Beiträgen der Versicherten speist, soll künftig die Hälfte sofort auf ihren Konten gut geschrieben werden.
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