Hintergrund
Die neuen Regeln zum Dosenpfand

Der Bundestag hat am Freitag die Ausweitung und Vereinfachung des umstrittenen Dosenpfands beschlossen.

HB/dpa BERLIN. Die Novelle der Verpackungsverordnung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) droht aber im Herbst an der Bundesrats-Mehrheit der Unions-geführten Länder zu scheitern. Es folgen die Kernpunkte der im Bundestag beschlossenen Novelle:

Pfandhöhe: Das Einweg-Pfand beträgt weiterhin 25 Cent und bei mehr als 1,5 Litern 50 Cent.

Bier/Wasser/Säfte: Pfand muss künftig auf Einweg-Verpackungen gezahlt werden, die als ökologisch nachteilig eingestuft werden. Das sind im wesentlichen Dosen und Einwegflaschen aus Plastik oder Glas. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie Bier, Mineralwasser, Saft, Erfrischungsgetränke oder „Modedrinks“ enthalten. Denn das Einweg- Pfand wird abhängig von der Verpackungsart erhoben. Als umweltfreundlich gelten Getränkekartons (TetraPak) und Schlauchbeutel für Milch. Für diese Verpackungen gilt: Pfandfrei. Ein Saft in der Einweg-Glasflasche wird also künftig bepfandet, ein Saft im TetraPak aber nicht.

Wein/Sekt/Spirituosen: Komplett ausgenommen vom Einweg-Pfand werden Wein- und Sektflaschen sowie Schnaps und andere Spirituosen.

Milch: Trinkmilch bleibt weitgehend vom Einweg-Pfand befreit, weil sie in Deutschland hauptsächlich in umweltfreundlichen Kartonverpackungen und Schlauchbeuteln verkauft wird. Auf Milch in Plastikflaschen wird aber Pfand erhoben. Damit soll ein Vordringen der Plastikflasche auf dem Milchmarkt verhindert werden.

Milchprodukte: Einweg-Verpackungen mit Dickmilch, Buttermilch und Milchmischgetränken bleiben pfandfrei. Generell gilt, dass die Pfandpflicht bei Milcherzeugnissen auf solche Produkte begrenzt wird, deren Milchanteil unter 50 % liegt. Für Säfte und andere Getränke mit einem nur geringen Anteil von Milch oder Molke wird daher Pfand fällig, es sei denn sie werden im umweltfreundlichen TetraPak angeboten.

Sonstiges: Bestimmte diätetische Lebensmittel wie Babynahrung im Glas sind vom Pfand befreit. Auf das Fünf-Liter-Partyfass mit Bier muss ein Pfand von 50 Cent gezahlt werden.

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