Hintergrund
Die Pläne der Regierung zum Subventionsabbau

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin ein umfangreiches Paket beschlossen, mit dem Steuervergünstigungen und Subventionen in Milliardenhöhe eingespart werden sollen. Schon 2004 will der Staat dadurch rund 5,5 Mrd. € weniger ausgeben und mehr einnehmen. Im Jahr 2007 sollen es dann rund 12,96 Mrd. € sein.

Reuters BERLIN. Mit dem Paket sollen vor allem Haushaltslöcher im Bundesetat gestopft werden und das Defizit des Bundes im Jahr 2007 auf zehn Mrd. € reduziert werden. Das ferner geplante Vorziehen er Steuerreform auf 2004 von 2005 im Volumen von rund 15,6 Mrd. € sollen Bund, Länder und Gemeinden weitgehend durch Schulden finanzieren. Die Umsetzung aller Punkte ist allerdings von der Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrates abhängig. Es folgt eine Aufstellung der wichtigsten Maßnahmen.

  • Bewegliche Wirtschaftsgüter sollen künftig erst vom Zeitpunkt ihrer Anschaffung an von der Steuer abgesetzt werden können (AfA). Bislang konnte bei einer Anschaffung im ersten Halbjahr der volle AfA-Betrag und bei einer im zweiten Halbjahr der halbe AfA-Betrag geltend gemacht werden. Dadurch will der Staat 2004 rund 240 Mill. € mehr einnehmen. Der Betrag steigt dann bis 2007 auf rund zwei Mrd. €.
  • Die Entfernungspauschale für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird nur noch ab Kilometer 21 mit 40 Cent pro Kilometer angesetzt. Dadurch spart der Staat im kommenden Jahr rund 1,1 Mrd. €. Im Jahr 2007 wächst das Einsparvolumen auf knapp über drei Mrd. € an.
  • Der Haushaltsfreibetrag für allein Erziehende entfällt zu ab Beginn des kommenden Jahres. Dadurch spart der Staat 2004 rund 440 Mill. Euro. Zum Ausgleich will die Regierung den allein Erziehenden einen Freibetrag von 1 300 Euro einräumen. Im Zuge der Haushaltsberatungen soll festgelegt werden, wie durch Umschichtungen die notwendige Gegenfinanzierung ermöglicht werden kann.
  • Die Eigenheimzulage soll von 2004 an nicht mehr gewährt werden. Bisherige Empfänger sind von der Regelung nicht betroffen. Im Gegenzug will die Regierung 25 % der eingesparten Mittel in ein Zuschussprogramm zur Strukturverbesserung in den Städten stecken. Der Staat hat damit bereits 2004 rund 300 Mill. € zusätzlich zur Verfügung. Im Jahr 2007 sind es rund vier Milliarden.
  • Die Zuschüsse für Agrardiesel, der in der Land- und Forstwirtschaft verwendet wird, sollen auf 263 Mill. € im Jahr begrenzt werden. Derzeit sind es rund 430 Mill. €.
  • Ausgehend von der beabsichtigten Stabilisierung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 19,5 % im kommendenden Jahr werden die allgemeinen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um zwei Mrd. € jährlich verringert.
  • Das Weihnachtsgeld für Pensionäre soll von derzeit 86 auf 50 %, für aktive Beamte, Richter und Soldaten auf 60 % eines Monatsbezugs gekürzt werden. Das jährliche Urlaubsgeld will die Regierung streichen. Dadurch spart der Staat im Jahr rund 440 Mill. €. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zudem angekündigt, diese Regelung auch auf Angestellte des öffentlichen Dienstes zu übertragen.
  • Die Regierung will zudem Einsparungen beim Erziehungsgeld durchsetzen. Hier sollen vor allem die Einkommensgrenzen während der ersten sechs Monate gesenkt und die Zahlbeträge geglättet werden. Dies bringt dem Staat 2004 rund 200 Mill. und in den Folgejahren jeweils rund 400 Mill. €.



  • Mit einer Reihe von Initiativen im Rahmen der Umsatzsteuer will die Regierung stärker gegen Betrug im Rahmen dieser Steuer vorgehen.
  • Bei der Krankenversicherung für Landwirte wird die Defizithaftung des Bundes für bestimmte Leistungsausgaben reduziert. Damit spart der Staat 2004 rund 218 Mill. €. 2007 sind es schon 244 Mill. €.
  • Zur Finanzierung der Zinsausgaben in Höhe von 600 Mill. € für das Vorziehen der Steuerreform sind weitere Einsparungen bei Landwirten und im Baubereich vorgesehen. Der Bund will zudem schon 2004 zwei Mrd. € aus Privatisierungserlösen einsetzen, um die entstehenden Schulden gleich wieder abzutragen.
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