Hintergrund
Die Strafen gegen die Parteien

Die 21-Millionen-Euro-Sanktion gegen die CDU ist die höchste Strafe in der deutschen Parteiengeschichte. Nach dem Gesetz müssen die Parteien ihr Vermögen und alle größeren Spenden offen legen.

HB BERLIN. Bei Verstößen gegen die Spenden-Transparenz drohen Strafgelder in doppelter Höhe des verschwiegenen Betrags. Bei anderen Verstößen verlieren sie einen Teil der staatlichen Zuschüsse. Hier ein Überblick:

Wegen der fehlenden Aufnahme der 18,2 Mill. DM (9,3 Mill. €) der hessischen CDU in den Rechenschaftsbericht 1998 strich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der Bundes-CDU knapp 21 Mill. € (41 Mill. DM).

Auch das Verhalten von Alt-Kanzler Helmut Kohl hatte für die CDU Folgen. Wegen des Verschweigens der Namen der Spender verhängte die Bundestagsverwaltung gegen die Partei 2000 eine Strafe in Höhe von rund 3,3 Mill. €, die die Union akzeptierte. Auch die Gaben des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber lösten Sanktionen in Höhe von 1,1 Mill. € aus. Die Zahlungen wurden wie die Kohl-Spenden nicht in den jeweiligen Rechenschaftsbericht aufgenommen.

Die Übertragung von Fraktionsgeldern in die Kassen der Bundes-CDU war für Thierse im November 2000 ein Grund, rund 613 000 € von der Union zu verlangen. Im Dezember 2003 sollte die CDU wegen der Finanzaffäre ihres rheinland-pfälzischen Landesverbands eine Strafe von 101 236 € zahlen.

Die SPD musste wegen ihrer Kölner Spendenaffäre knapp 493 000 € Strafe zahlen. Diesen Betrag legte Thierse im Mai 2002 fest, weil die Partei Spenden an den Kölner Unterbezirk nicht in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht hatte. Wegen der Wuppertaler Spendenaffäre stellte Thierse im Januar 2004 der SPD einen Bescheid über rund 768 000 € zu. Dies ist die höchste Strafe, die bislang wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen die SPD verhängt wurde. Die SPD reichte dagegen Klage ein.

Die FDP zahlte 2002 wegen der Spendenaffäre um den ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann als Sanktion für „schwarze Kassen“ im nordrhein-westfälischen Landesverband 873 500 € an Thierse.

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