Hintergrund
Die Tricks der Betrüger

Organisierter Umsatzsteuerbetrug basiert darauf, dass ein Teilnehmer der Betrugskette Vorsteuer vom Fiskus erstattet bekommt und er selbst oder ein anderer Teilnehmer die fällige Umsatzsteuer nicht entrichtet. Der Bundesrechungshof unterscheidet sechs Fallgruppen.

Karussellgeschäfte: Bei einem Umsatzsteuerkarussell liefert ein inländischer Unternehmer hochpreisige Güter und erhält diese ohne nennenswerte Preisaufschläge über eine Kette von innergemeinschaftlichen Zwischenhändlern und Scheinfirmen zurück. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind umsatzsteuerfrei sind, Lieferungen innerhalb eines EU-Staates nicht. Die Zwischenhändler kommen ihrer Steuerpflicht jedoch nicht nach, sondern verschwinden, nachdem sie Vorsteuer kassiert haben. Schaden: rund 4 Mrd. Euro pro Jahr.

Kettenbetrug am Bau: Bauunternehmen schalten gezielt mehrstufige Sub- und Scheinunternehmerketten mit tatsächlichem oder vorgegebenem Sitz im Ausland ein. So verschleiern sie, dass die mit der tatsächlichen Bauausführung beauftragten „Kolonnenschieber“ und Subunternehmer weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Hinzu kommt, dass die Subfirmen dem Generalunternehmer Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellen, so dass diese Vorsteuer geltend machen können. Schaden: Rund 64 Mrd. Euro jährlich.

Leasing: Bei Leasingverträgen ist sofort der Gesamtwert des Wirtschaftsgutes umsatzsteuerpflichtig. So entstehen beim Leasingnehmer Vorsteueransprüche. Geht der Leasingnehmer (betrügerisch) pleite, holt sich der Leasinggeber das Gut zurück und die gezahlte Umsatzsteuer wird ihm erstattet. Die Vorsteuer des Leasingnehmers ist wegen dessen Insolvenz nicht mehr eintreibbar. Schaden: weit im dreistelligen Millionenbereich.

Globalzession: Bei der Globalzession tritt der Kreditnehmer seine Forderung zur Sicherung eines Kredits an seinen Gläubiger ab. Zieht der Gläubiger die Forderung ein, ist er nicht verpflichtet, die darin enthaltene Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen. Der Kreditnehmer bleibt Steuerschuldner. Dieser ist aber oft kurz vor dem Konkurs, wenn der Gläubiger seine Forderung eintreibt, so dass der Fiskus leer ausgeht. Schaden: im dreistelligen Millionenbereich.

Grundstückshandel: Zwar sind Grundstücksverkäufe in der Regel umsatzsteuerfrei. Doch können Unternehmen auch den umsatzsteuerpflichtigen Verkauf wählen. Der eigentliche Vorteil aus einer solchen Option liegt bei der Bank, die den Grundstückskauf finanziert. Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage und muss auf Drängen der Bank ein Grundstück veräußern, behält die Bank den Bruttobetrag (also inkl. Umsatzsteuer) ein, und das Finanzamt geht leer aus, wenn der Verkäufer Konkurs geht oder sich ins Ausland absetzt. Im Gegenzug kann sich der Käufer des Grundstücks die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer erstatten lassen. Schaden: jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag.

Insolvenz: Die Bezahlung einer Rechnung ist nicht Voraussetzung für die Vorsteuererstattung. Deshalb ist es üblich, dass Unternehmen als letzten Akt ihrer gewerblichen Tätigkeit Vorsteuerabzug aus Rechnungen geltend machen, die sie nicht mehr bezahlen können. Schaden 2001: 3,4 Mrd. Euro.

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