Hintergrund
Die Vorschläge der Rürup-Kommission

Die Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme hat am Donnerstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Bundesregierung hat betont, dass die Vorschläge nicht komplett übernommen werden.

Reuters BERLIN. Hier noch einmal die Eckpunkte des von der Kommission vorgelegten Abschlussberichts zur Sicherung der Sozialsysteme:

Rente: Höheres Rentenalter soll Beitragssätze stabilisieren

Ziel ist, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 nicht über 22 % steigen zu lassen und zugleich ein ausreichendes Rentenniveau aufrecht zu erhalten. 2040 läge der Beitragssatz dem Reformszenario zufolge bei 22,9 %.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll von 2011 bis 2035 jährlich um einen Monat von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Der Geburtsjahrgang 1969 wäre demnach der erste, für den die Altersgrenze 67 gelten würde. Bei vorzeitigem Rentenbeginn soll die Rente wie bisher um 0,3 % pro Monat reduziert werden.

Die Formel zur Berechnung der jährlichen Rentenanpassung soll um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt werden. Er berücksichtigt, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner versorgen müssen. Die Kommission geht davon aus, dass die Rentenanpassung 2004 um sechs Monate auf Anfang 2005 verschoben wird. Der Beitragssatz würde damit um bis zu 0,2 %punkte entlastet.

Das Bruttorentenniveau wird nach den Vorschlägen von heute knapp 48 % eines durchschnittlichen Bruttolohns auf 41,6 % im Jahr 2030 sinken. Gemeinsam mit der privaten Altersvorsorge aus der Riester-Rente läge das Versorgungsniveau 2030 aber wieder bei 48,1 %. Die um die Preissteigerung bereinigte Standardrente stiege laut Reformszenario von heute 1170 € pro Monat bis zum Jahr 2030 auf 1430 €. Dies seien 70 € weniger, als sich nach heutiger Rechtslage ergäbe.

Von der privaten Altersvorsorge, der Riester-Rente, sollen alle Steuerpflichtigen profitieren - auch gering verdienende Selbstständige und geringfügig Beschäftigte. Die förderfähigen Höchstbeträge sollten sofort auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze steigen und nicht erst im Jahr 2008.

Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung sei rasch wieder aufzustocken. Diese gesetzlichen Rücklagen waren 2003 auf eine halbe Monatsausgabe gesenkt worden.

Pflege: Rentner müssen Beiträge leisten

Ziel ist die Stabilisierung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung bei 1,7 %. Rentner müssen ab 2010 2,6 % statt bisher 0,85 % ihrer Altersbezüge an die Pflegekasse abführen, also rund 30 statt bisher zehn Euro. Arbeitnehmer sollen ab 2010 0,5 %punkte des Beitragssatzes von 1,7 % auf einem privaten Vorsorgekonto anlegen. Das angesparte Kapital soll als Leibrente ausgezahlt werden. Für ambulante und stationäre Pflege sollen künftig einheitliche Beträge gezahlt werden. Die Leistungssätze sollen jährlich um 2,25 % angehoben werden.

Gesundheit: Bürgerversicherung oder Kopfpauschale

Ziel ist, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu sichern. Die Anbindung an das Arbeitseinkommen hält die Kommission dafür nicht für ausreichend. Zur Reform schlägt sie zwei Modelle vor. Die Erweiterung der Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung würde bedeuten, dass auch Beamte und Selbstständige künftig in die gesetzlichen Kassen einbezahlen müssen. Zudem würden nicht nur der Lohn, sondern auch andere Einkünfte wie Miet- und Zinseinnahmen zur Berechnung der Beiträge herangezogen. Die Versicherungspflichtgrenze würde aufgehoben, die Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Durch diese Maßnahmen könnte der Beitragssatz der Kommission zufolge um zwei Prozentpunkte gesenkt werden.

Als Alternative nennt die Kommission die Einführung einer Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie. Jeder Versicherte würde danach unabhängig von seinem Einkommen einen pauschalen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Die Kommission geht von einem Satz von 210 € im Monat aus. Der bisherige Arbeitgeberbeitrag würde den Arbeitnehmern als Bruttolohn ausgezahlt. Der Bericht kann unter www.soziale-sicherungssysteme.de abgerufen werden.

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