Hintergrund
Die wichtigste Einzelprüfungen des Bundesrechnungshofes

Nach Angaben des Bundesrechnungshofs ist der Bundeshaushalt durch unnötige Ausgaben und ungenutzte Möglichkeiten für Mehreinnahmen mit mindestens 2,4 Mrd. € belastet. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht „Bemerkungen 2004“, den die Behörde am Dienstag in Berlin vorgestellte.

HB DÜSSELDORF. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Ergebnisse der Einzelprüfungen des Rechnungshofs zusammengetragen.

  • Der von der Bundeswehr über den Zeitraum von 25 Jahren entwickelte Minenräumpanzer „Keiler“ sei mit 36,8 Mill. € fünfmal teurer als geplant. Seit 1997 seien 24 Fahrzeuge im Einsatz. Obwohl die veränderte Sicherheitslage zusätzliche „Keiler“ nicht erfordere, habe die Bundeswehr weitere 21 Fahrzeuge dieses Typs im Wert von rund 70 Mill. € erwerben wollen. Erst auf Empfehlung des Rechnungshofes habe das Verteidigungsministerium darauf verzichtet.
  • Das Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa arbeite seit 1989. Eine eindeutige Aufgabenstellung existiere nicht. Auch habe das Innenministerium niemals die Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit des Instituts geprüft. Sollte sich letzteres nicht durch das Ministerium belegen lassen, empfehle der Rechnungshof die Schließung.
  • Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien wolle Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf der Berliner Museumsinsel finanzieren. Dabei gehe es nicht nur um die ohnehin um 50 % im Kostenvolumen gestiegene Restaurierung der historischen Gebäude. Die Stiftung wolle zusätzlich rund 130 Mill. € für ein neues Eingangsgebäude und die unterirdische Verbindung der Museen ausgeben.
  • Das Institut für Sportwissenschaft fördere seit über zehn Jahren zwei Labore mit jährlich über eine Million Euro. Ziel sei es, die Doping-Untersuchung im Sport zu verbessern. Nennenswerte Forschungsergebnisse seien jedoch nicht erkennbar. Zudem habe die einzelne Analyse etwa 30 % mehr gekostet als bei anderen Laboren.
  • Der Verkauf entbehrlicher Auslandsliegenschaften im Allgemeinen Grundvermögen sei langwierig und unwirtschaftlich. So habe das Finanzministerium eine Büroetage in Santiago de Chile nicht verkaufen können, weil ein Wertgutachten zu spät für das Kaufangebot erstellt worden sei. Die Räume seien im Besitz des Bundes geblieben stünden seit 2002 leer.
  • Die Entwicklung eines Raketensystems über 16 Jahre habe bislang rund eine halbe Milliarde Euro gekostet und sei damit 15 mal so hoch wie ursprünglich geplant. Voraussichtlich dauere die Entwicklung noch weitere drei Jahre. Inzwischen habe das Verteidigungsministerium den Bedarf von ursprünglich 30 000 Raketen auf bis zu 1040 Systeme reduziert. Unter Einberechnung der Entwicklungskosten koste somit ein einziger Schuss rund eine Million Euro. Das Ministerium halte aber an dem Vorhaben fest.
  • Die Bundeswehr habe für 46,5 Mill. € Schulungshubschrauber beschafft, die verspätet geliefert worden und zudem für die Ausbildung ungeeignet seien. Die als Ersatzlösung bestellte Simulationstechnik sei bis heute nicht verfügbar und entspreche nicht mehr dem Bedarf.
  • Eine immer größere Anzahl des Bordpersonals von Flugzeugen im internationalen Verkehr verlagere seinen Wohnsitz etwa nach Thailand, in die Arabischen Emirate oder in die Schweiz, um Steuern zu sparen. So hätten etwa sieben Piloten dieselbe Anschrift eines Hauses in der Schweiz angegeben, das einem Kollegen gehört habe. Der Rechnungshof schätze die Summe der Steuerausfälle auf zehn Mill. € und halte eine Gesetzesänderung für unumgänglich.
  • Liquiditätshilfen, die die Bundesagentur für Arbeit vom Bund zinslos erhält, seien bislang monatlich und nicht tagesgenau zurückbezahlt worden. Dadurch seien dem Bund durch fehlende Kreditzinsen Millionenbeträge verloren gegangen. Auf Anregung des Rechnungshofs werde die Regelung nun geändert.
  • Bei der Vergabe von Aufträgen habe eine Überprüfung des Rechnungshofs wesentliche Mängel ergeben. So seien mehr als 50 % der Aufträge nicht oder nur beschränkt ausgeschrieben worden, was gegen grundlegende Prinzipien des Vergaberechts verstoße. Zudem seien selbst bei den Ausschreibungsverfahren erhebliche Verfahrensmängel aufgetreten. Insgesamt vergäben Bund, Länder und Gemeinden jährlich Aufträge im Wert von 250 Mrd. €. Das Einsparpotenzial durch bessere Auftragsvergabe sei deshalb hoch.
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