Hintergrund
Dokumentation: Leitlinien der Grünen

Der Grünen-Parteitag in Kiel hat sich mit Kernthemen für den Bundestagswahlkampf 2006 befasst. Die Delegierten beschlossen am Wochenende Eckpunkte für eine Bürgerversicherung und einen Zeitplan für die Überprüfung von Hartz IV.

HB KIEL. Grundsätzliche Zustimmung gab es auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Pläne im Einzelnen:

In die Bürgerversicherung sollen künftig neben abhängig Beschäftigten auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Versicherte sollen frei zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen wählen können. Über die von der Parteilinken geforderte höhere Belastung von Besserverdienenden durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wurde nicht entschieden. Ein detailliertes Konzept soll im nächsten Jahr beschlossen werden.

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV soll im kommenden Jahr kritisch überprüft und wenn nötig korrigiert werden. Vor allem die Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeit, zum Zuverdienst zu Arbeitslosengeld II sowie die Freigrenzen für private Altersvorsorge stehen auf dem Prüfstand.

Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer erhöht werden. Konkrete Konzepte dazu sollen aber erst im kommenden Jahr vorgelegt werden. Vor allem bei der Vermögenssteuer gibt es verfassungsrechtliche Probleme.

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