Hintergrund
Drei Modelle zur Bürgerversicherung

Joschka Fischer hat mit seinem Vorschlag für eine Bürgerversicherung die Ansätze von den Sozialexperten Bert Rürup und Karl Lauterbach zusammengeführt.

Bert Rürup: Nach dem Kopfpauschalen- oder Kopfprämienmodell des Sozialexperten Rürup sollen die Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen einen pauschalen Beitrag von etwa 210 Euro zu ihrer Krankenversicherung einzahlen. Der bisherige Arbeitgeberbeitrag würde als Bruttolohn ausgezahlt. Schwachstelle des Konzepts ist der soziale Ausgleich. Er soll vom Steuerzahler übernommen werden. Jeder Versicherte soll Anspruch auf Steuerzuschüsse haben, wenn sein Einkommen bestimmte Grenzen übersteigt. Die Grünen glauben nicht, dass ein solcher Steuerausgleich bei sinkenden Steuersätzen dauerhaft gewährleistet werden kann. Daher übernehmen sie vom Rürup-Konzept nur die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags. Anstelle der Kopfpauschalen schlagen sie bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze linear ansteigende Beiträge vor.

Karl Lauterbach: Nach dem Modell des Kölner Wirtschaftsprofessors zahlen auch Beamte und Selbstständige in die Gesetzlichen Kassen ein. Auch von anderen Einkunftsarten als dem Lohn wie Mieten und Zinsen sollen prozentuale Beiträge bis zu einer bestimmten Höhe des Gesamteinkommens gezahlt werden. Die Versicherungspflichtgrenze wird aufgehoben, die Beitragsbemessungsgrenze von 3450 auf 5100 Euro erhöht. Lauterbach hat sein Modell inzwischen modifiziert. Nach den Einsparungen durch die Gesundheitsreform hält er eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr für erforderlich. Außerdem will er die heutigen privaten Versicherungsunternehmen zu den gleichen Bedingungen, wie sie für die gesetzlichen Kassen gelten, in die Bürgerversicherung einbeziehen. Die Grünen wollen sein Modell bis auf den lohnbezogenen Beitrag übernehmen.

Joschka Fischer: Der Außenminister plädiert für ein Mischsystem aus Rürups Kopfpauschale und Lauterbachs Bürgerversicherung. Auch Beamte und Selbstständige sollen pflichtversichert in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden. Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze sollen auch Beiträge von anderen Einkunftsarten als dem Lohn wie Mieten und Zinsen gezahlt werden. Allerdings soll es statt des bisherigen prozentualen Beitrags eine Pauschale geben, die abhängig vom Einkommen bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe linear steigt. Die GKV soll vom Lohn abgekoppelt werden, indem der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und in Zukunft mit dem Lohn ausgezahlt wird. Direktverträge zwischen Kassen und Leistungsanbietern sollen das heutige System von Kollektivverträgen ablösen und mehr Wettbewerb um Qualität ermöglichen.

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