Hintergrund
Eckpunkte der Mitbestimmungsreform

Arbeitnehmer und Geschäftsleitung sollen nach den Vorstellungen einer Kommission von Arbeitgeber- und Industrieverband die Art und den Umfang der Mitbestimmung weitgehend selbst vereinbaren und sich dabei an drei Optionsmodellen orientieren.

HB DÜSSELDORF. Arbeitnehmer und Geschäftsleitung sollen nach den Vorstellungen einer Kommission von Arbeitgeber- und Industrieverband die Art und den Umfang der Mitbestimmung weitgehend selbst vereinbaren und sich dabei an drei Optionsmodellen orientieren.

  • Modell A: Paritätische Besetzung des Aufsichtsrates mit Arbeitnehmern und Anteilseignern. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat für etwaige Patt-Situationen ein „doppeltes Stimmrecht“. Die Variante entspricht weitgehend der bisherigen Regelung.
  • Modell B: Die Zahl der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten wird auf ein Drittel begrenzt.
  • Modell C: Die Arbeitnehmer bilden einen „Konsultationsrat“ außerhalb des Aufsichtsrates. Dieses Gremium muss über wichtige Entscheidungen informiert werden und hat das Recht, vom Vorstand Auskünfte zu „erbitten“.
  • Die letzte Entscheidung über die Mitbestimmungsvereinbarung haben die Anteilseigner. Sie stimmen bei einer Hauptversammlung über das Ergebnis mit Drei-Viertel-Mehrheit ab.

Weitere Eckpunkte:

  • Die Betriebsparteien können eine Verkleinerung oder Vergrößerung des Aufsichtsrates vereinbaren.
  • Gewerkschaften vorbehaltene Sitze für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat soll es nicht geben.
  • Die Einrichtung eines Betriebsrates soll von einem Wahlquorum abhängig gemacht werden: Ein Betriebsrat soll nur dann gegründet werden, wenn sich mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Arbeitnehmer an der Wahl beteiligt.
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