Hintergrund
Eckpunkte des Reformkompromisses

Die Steuerentlastungen und die weit reichenden Arbeitsmarktreformen sind beschlossene Sache. Koalition und Opposition einigten sich auf das umfangreiche Kompromisspaket des Vermittlungsausschusses.

HB BERLIN. Das paket muss am Freitag nun von Bundesrat und Bundestag gebilligt werden. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

Steuerreform: Die Bürger werden 2004 um 15 Mrd. € entlastet. Der Grundfreibetrag steigt auf 7664 €. Der Eingangssteuersatz sinkt von 19,9 auf 16 % im Jahr 2004 und auf 15 % in 2005, der Spitzensteuersatz von 48,5 über 45 auf 42 %.

Privatisierungserlöse: Der Bund will 2004 Vermögen im Wert von 5,3 Mrd. € privatisieren, vermutlich weitere Telekom- und Post- Aktien. Denkbar sind auch Flughafen-Beteiligungen. Die Länder sollen die Hälfte der 5,3 Mrd. € erhalten.

Gemeindefinanzen: Die Kommunen erhalten mehr aus der Gewerbesteuer. 2004 fließen zusätzlich 2,5 Mrd. €, von 2005 an mehr als drei Milliarden. Aus Hartz IV kommen dann weitere 2,5 Mrd. hinzu.

Eigenheimzulage: Wird um 30 % gekürzt. Die Einkommen- Fördergrenze sinkt auf 70 000 € für Ledige und 140 000 € für Verheiratete. Für jedes Kind erhöht sich die Grenze um 30 000 €. Die Zulage pro Kind steigt auf 800 €. Die Grundförderung sinkt: Für Neu- und Altbauten gibt es acht Jahre lang jährlich nur noch einheitlich maximal 1250 €.

Pendlerpauschale: Wird auf einheitlich 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz gekürzt.

Andere Subventionen: Der Arbeitnehmerfreibetrag sinkt von 1044 auf 920 €, der Sparerfreibetrag von 1550 € (Alleinstehende) sowie 3100 (Ehegatten) auf 1370/2740 €. Alleinerziehende bekommen einen Steuerfreibetrag von 1308 €.

Tabaksteuer: Steigt zum 1. März um 1,2 Cent pro Zigarette. Weitere Erhöhung um gleichen Satz am 1. Dezember 2004 und 1. September 2005.

Steueramnestie: Reuige Steuersünder, die ihr Schwarzgeld nach Deutschland zurückbringen, können nicht deklarierte Einnahmen nachversteuern: 2004 zu 25 %, bis Ende März 2005 zu 35 %.

Unternehmensbesteuerung: Firmen können nur noch eingeschränkt Verluste steuersparend mit Gewinnen verrechnen. Bis zum Freibetrag von einer Million Euro ist dies weiter komplett möglich. Verluste, die über diesem Sockelbetrag liegen, werden künftig zu 60 % angerechnet. Die Gesellschafterfremdfinanzierung wird eingeschränkt. Die Freigrenze beträgt 250 000 €. Die „Halbjahres-AfA“ wird abgeschafft, die Abschreibung wird künftig monatsgetreu berechnet.

Kündigungsschutz: Er wird gelockert und gilt für neu eingestellte Mitarbeiter erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten.

Hartz IV: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II verschiebt sich auf Anfang 2005. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen teilen sich Arbeitsämter und Kommunen. Diese können die Aufgabe auf Wunsch in Eigenregie übernehmen. Für Langzeitarbeitslose ist jede Arbeit, auch unter Tarif, zumutbar.

Tarifautonomie: Die Tarifparteien sind aufgefordert, mehr Flexibilität zuzulassen, um die Bildung betrieblicher Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Gesetzliche Eingriffe sind nicht vorgesehen.

Handwerksordnung: Der Meisterzwang gilt nur noch in 41 statt in 94 Berufen. Wer sich mit einfachen, leicht zu erlernenden Tätigkeiten - etwa Gebäudereinigung - selbstständig machen will, kann das künftig tun. Gesellen dürfen ohne Meisterbrief einen Betrieb führen, wenn sie sechs Jahre in dem Gewerbe, davon vier Jahre leitend tätig waren.

Rente: Überraschend stimmte die Unionsseite dem Plan der Regierung zu, den Auszahlungstermin für Neurentner auf das Monatsende zu verschieben. Keine Einigung gab es dagegen bei dem Vorhaben, die Rentenreserve auf 20 Prozent einer Monatsausgabe abzuschmelzen, die Renten 2004 nicht zu erhöhen und die Rentner mit dem vollen Pflegebeitrag zu belasten. Den absehbaren Einspruch des Bundesrates kann die Koalition mit Kanzlermehrheit zurückweisen.

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