Hintergrund: Eckpunkte: Referentenentwurf für die Unternehmenssteuerreform

Hintergrund
Eckpunkte: Referentenentwurf für die Unternehmenssteuerreform

Für die 2008 geplante Unternehmenssteuerreform liegt inzwischen ein erster Gesetzentwurf vor. Die Kernpunkte in der Übersicht.

KAPITALGESELLSCHAFTEN:
Einbehaltene Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs werden mit insgesamt 29,83 Prozent versteuert statt bisher mit 38,65. Dazu wird die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent reduziert. Zudem soll bei der Gewerbesteuer die Steuermesszahl von fünf auf 3,5 Prozent sinken. Hinzu kommt noch der Solidaritätszuschlag. Gewinnausschüttungen sollen nicht mehr im Halbeinkünfteverfahren - also zur Hälfte - besteuert werden, sondern in voller Höhe der von 2009 an geplanten Abgeltungssteuer von 25 Prozent unterworfen werden.

PERSONENGESELLSCHAFTEN (PG):
Sie stellen den Großteil deutscher Betriebe und zahlen heute auf den Gewinn bis zu 42 Prozent Einkommensteuer. Einbehaltene Gewinne sollen auf Antrag mit 28,25 Prozent besteuert werden. Einen Antrag kann stellen, wer zu mehr als zehn Prozent am Gewinn beteiligt ist oder dieser für ihn mehr als 10 000 Euro beträgt. Diese „Thesaurierungsbegünstigung“ lohnt sich nur für große PG. Laut Finanzministerium hat nicht mal jede zehnte PG eine Steuerlast von mehr als 30 Prozent. Für 80 Prozent liege die durchschnittliche Last unter 20 Prozent. Wird der günstiger besteuerte Gewinn später entnommen, muss er mit 25 Prozent nachversteuert werden. Kleinere und mittlere Firmen werden über eine verbessere Ansparrücklage entlastet.

ABGELTUNGSSTEUER:
Vom 1. Januar 2009 an soll eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Zinsen, Dividenden und Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen eingeführt werden (plus Soli und Kirchensteuer). Sie wird für Erträge oberhalb des „Sparer-Pauschbetrags“ von 801 Euro (für Ledige) von den Banken sofort an das Finanzamt pauschal abgeführt. Kursgewinne von Aktien, für die bis zum 31. Dezember 2008 die einjährige Spekulationsfrist abläuft, bleiben steuerfrei. Für Wertpapiere und Fondsanteile, die nach diesem Stichtag angeschafft wurden, gilt dann sofort die Abgeltungssteuer. Nur Bürger, deren Einkommensteuersatz unter 25 Prozent liegt, werden künftig Kapitalerträge beim Finanzamt erklären.

KIRCHENSTEUER:
Damit die Kirchen keine Einbußen erleiden, sollen Anleger bei der Bank angeben, ob sie katholisch oder evangelisch sind. Die Bank führt die Kirchensteuer an den Fiskus ab, der sie an die Kirche weiterleitet.

KONTENABRUF:
Es wird nur noch eine Sonderform des Kontenabrufs geben. Das Halbeinkünfteverfahren fällt weg, Gewinnausschüttungen werden zu 60 Prozent besteuert (Teileinkünfteverfahren). Verluste aus Kapitalanlagen dürfen nur noch mit Erträgen und Veräußerungen aus diesen Anlagen verrechnet werden.

KOSTEN:
Die Steuersenkung würde zu jährlichen Einnahmeausfällen für den Staat von etwa 30 Mrd. Euro führen. Durch eine breitere Steuerbasis (Bemessungsgrundlage) sollen sie auf fünf Mrd. begrenzt und mit verschiedenen Maßnahmen gegenfinanziert werden. Im ersten Reformjahr werden die Ausfälle auf acht Mrd. geschätzt, weil die Gegenfinanzierung noch nicht voll wirkt.

GEWERBESTEUER:
Bisher werden bei der Gewerbesteuer 50 Prozent der Zinsen für Dauerschulden dem Gewinn hinzugerechnet. Der Anteil wird auf 25 Prozent gesenkt, dafür aber alle Schuldzinsen hinzugerechnet. Ebenfalls mit 25 Prozent hinzugerechnet werden die Finanzierungsanteile in Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen. Der Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe wird abgeschafft.

ZINSSCHRANKE:
Sie soll verhindern, dass über konzerninterne Finanzkonstrukte Gewinne künstlich ins steuergünstigere Ausland verlagert werden. Dazu wird die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen beschränkt. Der Ertrag soll durch den Zinsaufwand nur um 30 Prozent geschmälert werden können. Unternehmen, die weniger als eine Million Zinskosten haben, sollen ausgenommen werden. Es wären also nur größere Unternehmen mit einem Kreditvolumen von mehr als 20 Mill. betroffen, wenn man eine Verzinsung des Fremdkapitals von fünf Prozent unterstellt. Die Zinsschranke greift auch nicht, wenn das Unternehmen nicht zu einem Konzern gehört oder - bei konzerngebundenen - das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital im Konzern nicht günstiger ist als im geprüften Unternehmen.

MANTELKAUF:
Bei Firmenübernahmen soll die Verlustverrechnung eingeschränkt werden. Es soll verhindert werden, dass Unternehmen nur eine Firma kaufen, um deren Verlustvortrag steuermindernd zu nutzen.

FUNKTIONSVERLAGERUNGEN:
Bei Verlagerungen betrieblicher Funktionen in Niedrigsteuerländer muss das künftige Gewinnpotenzial ermittelt werden. So soll verhindert werden, dass Forschungskosten steuermindernd geltend gemacht werden, die spätere Produktion aber ins Ausland verlagert wird, wenn sie Gewinn abwirft.

SONSTIGE:
Die degressive Abschreibung wird abgeschafft.

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