Hintergrund
Entscheidende Sitzung im Vermittlungsausschuss

Bevor in Berlin die Sommerpause anbricht, gibt es am Mittwoch noch einmal Arbeit für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Liste der Aufgaben ist lang, auf der Tagesordnung steht unter anderem das neue Arbeitslosengeld. Nach monatelangen Verhandlungen gilt eine Einigung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als wahrscheinlich.

HB BERLIN. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt an diesem Mittwoch voraussichtlich zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen. Unter anderem stehen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das Zuwanderungsgesetz, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Emissionshandel auf der Tagesordnung. Darüber hinaus „hängen“ noch weitere Gesetze im Vermittlungsausschuss.

Neues Arbeitslosengeld: Der Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II muss im Vermittlungsausschuss gelöst werden. Zwar haben sich Regierung und Opposition bereits angenähert. Sie konnten sich aber bislang nicht abschließend verständigen. Strittig ist die vom Bund zugesagte Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Uneinigkeit besteht zudem bei der Suche nach einer Lösung für das Optionsgesetz, das den Kommunen die Möglichkeit zur selbstständigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen geben soll.

Zuwanderung: Nach vier Jahre langem Ringen dürfte der Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz den Vermittlungsausschuss passieren. Mitte Juni hatten sich die rot-grüne Regierungskoalition und die Opposition aus CDU und FDP auf letzte Details geeinigt. Das Gesetz regelt die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften nach Deutschland und soll zugleich die Integration von Ausländern fördern. Bundestag und Bundesrat wollen es am 1. beziehungsweise 9. Juli abschließend beraten.

Schwarzarbeit: Im Streit um die richtige Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird am Mittwoch voraussichtlich kein abschlussfähiges Ergebnis im Vermittlungsausschuss vorliegen. Damit sinken die Chancen, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause eine entsprechendes Gesetz verabschieden können. Strittig sind vor allem die Kontrolle illegaler Beschäftigung in Privathaushalten, die Aufbewahrungspflicht für Rechnungen und die Definition von Schwarzarbeit.

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