Hintergrund: „In 10 Jahren wieder an die Spitze“
Die CDU-Vorschläge für Wachstum

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag ein Programm für mehr Wachstum in Deutschland beschlossen. Darin bekunden die Christdemokraten den „Ehrgeiz“, Deutschland „innerhalb von zehn Jahren wieder ganz noch vorn zu bringen“.

HB DÜSSELDORF. Ein Überblick über wesentliche Vorschläge:

Kündigungsschutz: Im Vorfeld des Parteitags der umstrittenste Teil des Leitantrags. Ursprünglich hatte der Vorstand vorgeschlagen, zum Abbau der Arbeitslosigkeit den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen für die ersten drei Jahre auszusetzen. Nach Protesten des Arbeitnehmerflügels wurde ein Kompromiss vereinbart. So sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren können, dass bei Neueinstellungen der Kündigungsschutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Außerdem soll die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auf den Kündigungsschutz zu Gunsten fester Abfindungen zu verzichten, wenn beide Seiten damit einverstanden sind.

Tarifrecht: In den Unternehmen sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich werden, was aber das geltende Tarifrecht auf den Kopf stellen würde. Einer solchen Vereinbarung sollen Betriebsrat und Belegschaft mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen müssen. Die CDU appelliert an Gewerkschaften und Arbeitgeber, nicht weiter Abschlüsse zu vereinbaren, die die Abwanderung von noch mehr Arbeitsplätzen zur Folge haben.

Managerhaftung: Um auch die Manager in die Verantwortung für die Unternehmen zu nehmen, soll eine strenge Managerhaftung nach US-Vorbild eingeführt werden.

Mitbestimmung: Die CDU bekennt sich zur Mitbestimmung. Sie will aber ihre „Weiterentwicklung“, da ausländische Investoren sie als Standortnachteil ansehen.

Niedriglohnsektor: Um Arbeit zu schaffen, soll besonders in Bereichen, wo niedrig Qualifizierte tätig sind, der Staat Lohnzuschüsse zahlen - was SPD und Gewerkschaften heftig ablehnen.

Hartz IV: Die Union bekennt sich nochmals zur Reform Hartz IV, fordert aber eine begleitende Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sieht die Bundesagentur für Arbeit massiv überfordert und verlangt, die Kommunen mehr als bisher mit der Aufgabe der Arbeitsvermittlung zu beauftragen. Außerdem sollen die Grenzen für den Zuverdienst von Beziehern des Arbeitslosengeldes II erhöht werden. Von jedem Euro sollen ihnen im Schnitt 30 Cent bleiben.

Gesundheit: Die CDU billigt den mit der CSU vereinbarten Kompromiss zur Einführung einer Gesundheitsprämie.

Arbeitslosenversicherung: Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I soll sich wieder mehr nach Beitragsjahren und nicht nach dem Lebensalter richten. Die, die 15 Jahre eingezahlt haben, sollen zum Beispiel auch 15 Monate die Leistung erhalten.

Wettbewerb: Die Union will mehr Wettbewerb - unter anderem bei der Bahn, aber auch bei den Stormversorgern.

Schule: In der Grundschule müssten die unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen mehr durch individuelle Förderung ausgeglichen werden. Die Auflösung der gegenwärtigen Schulstrukturen und die Unterrichtung aller in einer einheitlichen Schule, wie dies in Teilen der SPD und von den Grünen angedacht wird, lehnen die Christdemokraten ab. Neu in der CDU-Programmatik ist die Forderung nach einer „schrittweisen Einführung eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Ganztagsschulsystems“.

Hochschule: Nur noch die Zugangsvoraussetzungen von Bildungsgängen sowie die Vergleichbarkeit von Studiengängen und Studienabschlüssen sollen künftig bundeseinheitlich geregelt werden. Dies soll auch in der Föderalismuskommission durchgesetzt werden. Erneut fordert die Union die Einführung von Studiengebühren in Kombination mit der Einführung von Möglichkeiten, finanziell nicht so gut stehenden Studenten das Studium zu ermöglichen.

Forschung: Die CDU will die Forschung in nationalen Leitprojekten besonders intensivieren. Dazu soll auch die Weiterentwicklung der Kernenergie gehören.

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