Hintergrund
Kanzler muss für Neuwahl die Vertrauensfrage stellen

Für eine vorzeitige Bundestagswahl, die die SPD nach der Wahlniederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen am Sonntag anstrebt, ist ein mehrstufiges Verfahren nötig, bei dem Bundespräsident Horst Köhler eine Schlüsselrolle zukommt.

HB BERLIN. Um eine Neuwahl des Bundestages zu erreichen, müsste Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Artikel 68 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er keine Mehrheit, kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, sofern das Parlament keinen anderen Bundeskanzler wählt.

Die Vertrauensfrage kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht beliebig zur Auflösung des Bundestages benutzt werden. Es muss eine echte Regierungskrise vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundeskanzler und indirekt dem Bundespräsidenten in dieser Frage nach einer Organklage im Jahr 1983 einen gewissen Entscheidungsspielraum zugebilligt.

Artikel 68 des Grundgesetzes lautet:

"(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt."

"(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen."

Entscheidend in Artikel 68 des Grundgesetzes ist das Wort "kann", das dem Präsidenten einen Ermessensspielraum einräumt. Er muss entscheiden, ob die Absicht des Kanzlers im Sinne des Grundgesetzes ist.

Vor dieser Frage stand Bundespräsident Karl Carstens, als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl 1983 absichtlich eine Vertrauensfrage verlor, um sich nach dem Koalitionswechsel der SPD im Vorjahr durch Neuwahlen eine klare Mehrheit zu sichern. Carstens stimmte dem Antrag damals zu. Einen Einspruch gegen diese Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht zurück, setzte dem Gebrauch des Instruments Vertrauensfrage aber Grenzen.

In der neuen Situation rückt damit Köhler ins Zentrum, der als Kandidat von Union und FDP gewählt wurde und dem mehrfach aus der rot-grünen Koalition vorgeworfen wurde, er verletze das Gebot parteipolitischer Neutralität und stelle sich eher auf Seiten von Union und FDP.

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