Deutschland
Hintergrund: Knast oder Freiheit?

Die Vorschrift: Seit Anfang 2002 können Steuerhinterzieher auch wegen „gewerbsmäßiger“ Tatbegehung verurteilt werden. Dann hilft ihnen auch keine Selbstanzeige mehr. Im leichtesten Fall droht immer noch eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten.

Der Streit: Viele Rechtsexperten halten die Norm für zu unbestimmt. Auch das Kriterium, dass eine Hinterziehung „im großen Ausmaß“ vorliegen muss, sei nicht ausreichend. In Rechtsprechung und Literatur sei der Begriff nicht klar umgrenzt. Teilweise hielten Gerichte 10 000 Euro für ausreichend, teilweise erst Millionenbeträge.

Die Sorge: Anwälte befürchten, dass Steuerfahnder die Unsicherheit nutzen, Tätern erst einmal Gewerbsmäßigkeit zu unterstellen, um sie so zu höheren Nachzahlungen zu bewegen. Fahnder bestreiten dies.

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