Hintergrund
Kurz & knapp: Die Gesundheitsreform in Stichworten

SPD und Union haben vereinbart, das deutsche Gesundheitssystem umzubauen: Die Beiträge der gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr direkt an die Kassen gehen, sondern in einen Fonds, der allerdings erst in reichlich zwei Jahren starten soll. Die Pläne in Stichworten.

Gesundheitsfonds: Der Fonds, aus dem künftig mindestens 95 Prozent der Kassenausgaben finanziert werden sollen, kommt nun statt 2008 erst 2009. Dies gibt den Kassen ein Jahr mehr Zeit, ihre Schulden von über drei Mrd. Euro abzubauen. Zudem kann so die Forderung der SPD erfüllt werden, den Fonds und den neuen, erweiterten Finanzausgleich zwischen den Kassen gleichzeitig starten zu lassen. Beim Start sollen über den Fonds zunächst 100 Prozent der Kassenausgaben bezahlt werden. Wie hoch der Fondsbeitrag sein wird, lässt sich noch nicht abschätzen. In jedem Fall werden es mehr als die 14,2 Prozent sein, die Versicherte derzeit im Schnitt zahlen. Wer heute bei einer Kasse mit niedrigerem Beitrag versichert ist, kann damit rechnen, von seiner Kasse eine Gutschrift von bis zu 30 Euro pro Monat zu erhalten. Die Arbeitgeber müssen mit höheren Belastungen rechnen.

Finanzausgleich: Mit dem Fonds startet am 1. Januar 2009 ein neuer Finanzausgleich zwischen den Kassen. Statt wie bisher 92 Prozent werden künftig 100 Prozent der Einnahmedifferenzen zwischen den Kassen ausgeglichen. Jede Kasse erhält nach einer Übergangsfrist für jeden Versicherten eine identische Kopfpauschale aus dem Fonds. Um auch auf der Ausgabenseite gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, erhalten Kassen, bei denen mehr Frauen, Alte und Kranke versichert sind als im Durchschnitt, Zuschläge auf diese Pauschale. Kassen mit einer jungen und gesunden Klientel müssen Abschläge hinnehmen. Allerdings sollen nur Ausgabenunterschiede bei 50 bis 80 Krankheiten berücksichtigt werden, deren Behandlungskosten mehr als 50 Prozent über dem Schnitt liegen. Großkassen wie die Barmer rechnen daher mit steigenden Defiziten.

Private Kassen: Privatversicherte können leichter ihre Versicherung wechseln, weil sie in Zukunft den Teil ihrer Altersrückstellungen mitnehmen können, der auf einen fiktiven neuen Basistarif entfällt. In einer Übergangsfrist von fünf Jahren können unter 40-Jährige ihre Rückstellungen nicht mitnehmen. Dies dürfte einen Wechsel in dieser Zeit stark erschweren. Den neuen Basistarif, der im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, muss die PKV auch freiwillig gesetzlich Versicherten und den rund 300 000 Nichtversicherten anbieten, die früher einmal privat versichert waren oder wie z. B. Selbstständige und Beamte PKV-berechtigt sind. Der Basistarif darf maximal 500 Euro kosten. Bei Hilfebedürftigen liegt die Obergrenze bei 250 Euro. Wer sich auch diese Prämie nicht leisten kann, erhält einen Staatszuschuss von bis zu 125 Euro.

Zusatzbeitrag: Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, müssen bei ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben. Er soll auf ein Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens begrenzt werden. Hier hat sich die SPD durchgesetzt. Allerdings setzte die Union durch, dass diese Überforderungsklausel erst zum Zuge kommt, wenn der Zusatzbeitrag acht Euro im Monat übersteigt. Wer weniger als 800 Euro verdient, muss also z. B. bei einer Kasse, die einen Zusatzbeitrag von 20 Euro erhebt, in jedem Fall acht Euro zahlen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auf Dauer fünf Prozent der Kassenausgaben über Zusatzbeiträge finanziert werden können, ohne dass Kassen mit vielen Kleinverdienern in Finanznöte geraten. Versicherten bei Kassen, die einen Zusatzbeitrag erheben, steht ein Anbieterwechsel offen.

Länderausgleich: Über den bisherigen Finanzausgleich werden nur 92 Prozent der Einnahmeunterschiede zwischen den Kassen ausgeglichen. Kassen in Ländern mit vielen Gutverdienern wie Bayern und Baden-Württemberg konnten so für ihre Versicherten mehr Geld ausgeben als Kassen in ärmeren Länder. Allen voran Bayern hat sich heftig dagegen gewehrt, dieses Privileg zu verlieren, wenn 2009 mit dem Gesundheitsfonds ein 100-prozentiger Einnahmeausgleich eingeführt wird. Deshalb wurde nun eine Übergangsregelung vereinbart: Pro Jahr sollen die reichen Länderkassen nach Einführung des Fonds maximal 100 Mill. Euro an die ärmeren Länder abführen müssen. Bayern würde sich daher nach eigenen Berechnungen erst in 17 Jahren voll am Einnahmeausgleich über den Gesundheitsfonds beteiligen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%