Hintergrund
Neues Arbeitslosengeld-II soll Länder nicht belasten

Die Bundesländer sollen im Zuge der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe trotz der geplanten neuen Umsatzsteuer- Verteilung unter dem Strich nicht stärker belastet werden.

HB/dpa BERLIN. Das sieht der dpa vorliegende Gesetzentwurf zur Schaffung des neuen Arbeitslosengeldes II für vermittelbare Langzeitarbeitslose vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete.

Danach startet die neue Grundsicherung (ohne Wohngeld) im zweiten Halbjahr 2004 mit einem Volumen von 15,2 Mrd. € und soll 2005 rund 26,3 Mrd. erreichen. Betroffen sind 1,3 Mill. Anspruchsberechtigte. In den Jahren danach hofft die Regierung durch höhere Effizienz in Folge besserer Arbeitsvermittlungsergebnisse auf einen gleitenden Abbau der Ausgaben: 24,2 Mrd. in 2006 und 23,7 Mrd. in 2007. Nach allen Umschichtungen verspricht sich der Bund selbst Entlastungen von 1,6 Mrd. in 2005, 2,7 Mrd. 2006 und 3,1 Mrd. 2007.

Die Zahlung des Arbeitslosengeldes II wird vom Bund übernommen, in den ersten Jahren bleiben die Kommunen in einer Übergangsregelung aber mit zuständig: Von den genannten Summen bringen sie deshalb zunächst noch 1,8 Mrd. € in 2004 auf, 2,5 Mrd. in 2005 und letztmals einen Betrag von 1,7 Mrd. in 2006 auf. Nach allen Verrechnungen zwischen den staatlichen Ebenen werden Städte und Gemeinden unter dem Strich 2004 mit 1,9 Mrd. und von 2005 an mit jeweils 2,5 Mrd. entlastet.

Dabei ist bereits die von der Bundesregierung verlangte neue Verteilung der Umsatzsteuer zwischen den Staatsebenen berücksichtigt. Für 2004 verlangt der Bund von den Ländern einen um 2,7 Mrd. € erhöhten Anteil an der gesamten Umsatzsteuer, die sich aber gemäß dieser Rechnung 1,5 Mrd. € von den Gemeinden im Finanzausgleich wiederholen sollen. 2005 erhöhen sich die vom Bund geforderten Beträge auf 7,7 Mrd. (Gemeinden sollen davon 5,3 Mrd. übernehmen), 2006 auf 8,5 Mrd. (6,2) Mrd. und 2007 auf 10,2 (7,8). Die Länder hatten für sich starke Lasten über die Umsatzsteuer-Neuverteilung befürchtet.

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