Hintergrund
Noch viele Fragen bei Föderalismus-Reform offen

Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern hat die Zielgerade erreicht. Bis zum Jahresende will sie die umfassendsten Reform des föderalen Systems in Deutschland auf die Schiene setzen.

HB BERLIN. Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten verabscheidet werden. Die wichtigsten Streitthemen:

Gesetzgebung: Einig sind sich alle, dass die Kompetenz für die Gesetzgebung so weit wie möglich entflochten und damit transparenter werden soll. Bisher müssen über 60 % der Bundesgesetze den Bundesrat passieren. Dieser Anteil soll auf etwa 30 % reduziert werden. Um das zu erreichen, soll den Ländern auch ein „Abweichungsrecht“ eingeräumt werden. Sie sollen in manchen Bereichen abweichend von Bundesvorgaben eigene Gesetze verabschieden können. Die Bundesregierung lehnt solche „Zugriffsrechte“ ab, weil sie eine Verselbständigung einzelner Länder befürchtet.

Zuständigkeiten: Die Länder sind bereit, viele ihrer Zustimmungsrechte abzugeben. Sie verlangen dafür aber mehr eigene Kompetenzen. Dazu gehören etwa die Beamtenbesoldung und der Hochschulbau. Der Bund verlangt seinerseits die zentrale Kompetenz im Umweltschutz.

Bildung: Die Bundesländer wollen die Bildungspolitik weitgehend in die eigene Regie bekommen. Nur die Forschungsförderung soll noch Kompetenz des Bundes sein. Die Vertreter des Bundestages verlangen dagegen, dass Hochschulzugang, Abschlüsse und Qualitätssicherung bundesweit geregelt werden. Auch soll es weiter ein Initiativrecht des Bundes im Bildungsbereich geben - so wie jüngst beim Kindertagesstättenausbau.

Europa: Die Bundesregierung verlangt eine Stärkung ihrer Rolle bei der Vertretung der deutschen Interessen in Brüssel. Die Bundesländer wollen dagegen nicht auf ihre Zustimmungsrechte in EU-Fragen verzichten. Als Kompromiss ist jetzt ein „Frühwarnsystem“ für die Länder im Gespräch. Es soll ihnen im Vorfeld von EU-Entscheidungen ein verbindliches Mitspracherecht sichern, da die meisten EU- Entscheidungen in den Ländern umgesetzt werden müssen.

Finanzen: Die Mischfinanzierung von Bund und Ländern etwa im Hochschul-, Städte- und Wohnungsbau soll möglichst abgebaut werden. Da davon bisher vor allem die ärmeren Bundesländer profitierten, ist in der Kommission vorgeschlagen worden, dass der Bund seine bisherigen Fördergelder in einen Fonds einzahlt. Daraus sollen dann mit einer Laufzeit bis 2019 finanzschwache Länder unterstützt werden. Die Bundesregierung lehnt dies ab, weil sie damit etwa ein Ende der Förderung der ostdeutschen Länder sieht.

Berlinklausel: Sie ist kein Streitthema mehr. Die Rolle Berlins als Hauptstadt wird im Grundgesetz festgeschrieben. Die Zuwendungen des Bundes an die Stadt für diese Aufgabe sollen Einzelgesetze regeln.

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