Hintergrund: Ohne Bündnis verliert Schröder die Gewerkschaften

Hintergrund
Ohne Bündnis verliert Schröder die Gewerkschaften

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) droht mit dem Bündnis für Arbeit eines der wichtigsten Instrumente für die angestrebten Reformen im sozialen Bereich zu verlieren. Sollte die von ihm geplante Neuauflage der Bündnisgespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern scheitern, wie sich am Donnerstag abzeichnete, wäre Schröder zudem ein wichtiger Hebel genommen, um den eingeschlagenen Modernisierungskurs am Arbeitsmarkt im Konsens mit den Arbeitnehmerorganisationen durchzusetzen.

Reuters HAMBURG/BERLIN. Das würde auch weiteren Ärger in der Partei bedeuten: Ohnehin beäugt der linke Flügel die Richtungssuche Schröders nach den dramatischen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen misstrauisch. Beim Thema Kündigungsschutz, an dem sich der Bündnis-Streit entzündet hat, sind weite Teile der Partei an der Seite der Gewerkschaften. In der Koalition hofft man daher, dass die harten Sprüche aus beiden Lagern nicht wirklich eine Absage darstellen - sondern als strategisches Aufplustern zu werten sind.

Gewerkschaften: "Rot-Grün rückt von uns ab"

In den Gewerkschaften war dagegen bereits vom Bruch die Rede. „Rot-Grün ist von den Gewerkschaften abgerückt“, heißt es im Gewerkschaftslager. Nun werde man deutlich machen, dass die bisherige Unterstützung für Rot-Grün „nicht nur parteipolitisch“ gewesen sei. „Jetzt liegt es am Kanzler“, heißt es. Wenn Schröder den liberalen Kurs in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik nicht verlasse, seien Massenkundgebungen der Gewerkschaften gegen Sozialabbau abzusehen. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften, der Schröder nach deren Ansicht vor knapp fünf Jahren den Einzug ins Kanzleramt erst ermöglichte und ihm im vergangenen September die äußerst knappe Wiederwahl sicherte, existiert nicht mehr.

"Wir können den namen Clement nicht mehr hören"

Schon die Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes waren bei den Gewerkschaften auf massive Kritik gestoßen, weil sie Leistungskürzungen befürchten. Seitdem rumort es an der Gewerkschafts-Basis. „In den Betrieben können die Leute die Namen Hartz und Clement nicht mehr hören“, heißt es bei der als besonders kämpferisch bekannten IG Metall.

Ähnliche Stimmen kamen von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und - in der Tonart abgemildert - auch von der Chemiegewerkschaft IG BCE, die als besonders kanzlerfreundlich gilt. Die Kritik der Gewerkschaften richtet sich besonders gegen den Kurs von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und dessen Pläne, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer zu lockern.

Das Scheitern der Bündnisbemühungen wurde erwartet, als DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag von einem „Ausstiegsszenario“ sprach. In einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz warf Sommer den Arbeitgebern vor, den Bogen überspannt zu haben. Deren Präsident Dieter Hundt hatte zuvor einen Sechs-Punkte-Plan für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland präsentiert, in dem die Arbeitgeber jedem Jugendlichen zwar eine Lehrstelle anbieten, als Gegenleistung dafür von der Gewerkschaften aber eine Lockerung des Kündigungsschutzes verlangen. Im Arbeitnehmerlager wurde dies als gezielte Provokation aufgefasst. Gewerkschaftsfunktionäre verwiesen darauf, dass die Arbeitgeber eine Lehrstellengarantie bereits früher gemacht hätten und für deren Erfüllung nun weitere Zugeständnisse verlangten.

„Wir lassen nicht zu, dass Schulabgänger, die einen Ausbildungsplatz suchen, zu Geiseln genommen werden, um den Arbeitnehmern einen umfassenden Sozialabbau abzupressen“, sagte Sommer. Sämtliche Forderungen, die Hundt in seinem Sechs-Punkte-Plan vorgestellt habe, seien inakzeptabel. Falls die Arbeitgeber ihrer Ausbildungspflicht nicht nachkämen, müsse die Regierung eine Ausbildungsabgabe einführen.

In der rot-grünen Koalition wurde das harsche Auftreten der Gewerkschaften als „Fingerhakeln“ eingestuft. Wie immer versuchten beide Seiten vor einem Bündnis, noch einmal ihre Positionen zu betonen. Clement verkündete eisern ein Festhalten am Bündnis. Wie zufällig hat Schröder für kommenden Montag ein Gespräch mit der IG Metall anberaumt.

Einem Vortasten Schröders war in der Gewerkschaft vor wenigen Tagen allerdings eine Absage erteilt worden: Schröder hatte die Lockerung des Kündigungsschutzes von einer Garantie zusätzlicher Arbeitsplätze durch die Unternehmen abhängig gemacht.

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