Hintergrund
Schills „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“

Am Anfang stand ein überraschend starkes Wahlergebnis bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg vom September 2001. Die am 13. Juli 2000 gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) kam aus dem Stand auf 19,4 Prozent und wurde zweitstärkste Regierungspartei in einer Koalition mit CDU und FDP.

HB/dpa HAMBURG. Im Wahlkampf hatte die „Schill“-Partei mit „ihrem“ Thema innere Sicherheit gepunktet. „Richter Gnadenlos“, wie der Parteigründer und jetzige Ehrenvorsitzende, Ronald Barnabas Schill, genannt wurde, sorgte auf Veranstaltungen mit seinen Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen kriminelle Jugendliche, Ausländer und Drogendealer für volle Säle und Beifall. Als Innensenator werde er die Zahl der Verbrechen in Hamburg in nur 100 Tagen halbieren.

Bei allen folgenden Wahlen scheiterte die Partei an der Fünf- Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl im September 2002 entfielen 0,8 Prozent der Stimmen auf „Schill“. Die Mitgliederzahl beträgt nach Parteiangaben bundesweit derzeit 6300. Stärkster Landesverband ist demnach mit rund 1060 Mitgliedern Hamburg, die Geburtsstätte der Partei. An zweiter Stelle folge Nordrhein-Westfalen mit knapp 1000 Mitgliedern. Bisher gründete die Partei Landesverbände in zehn der 16 Bundesländer. Bundesvorsitzender ist Hamburgs derzeitiger Bausenator Mario Mettbach.

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