Hintergrund
Schwarzarbeit: Die Eckpunkte des Gesetzesentwurfs

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Dadurch wird rund eine Milliarde Euro mehr Einnahmen erhofft.

HB BERLIN. Mit ihrer Gesetzesnovelle will die Bundesregierung stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen, deren Volumen in Deutschland auf 370 Milliarden Euro geschätzt wird. Es geht vor allem um gewerbliche Schattenwirtschaft und illegale Beschäftigung im großen Stil. Bei Gelegenheitsjobs, private Putz- und Nachbarschaftshilfen gibt es nach heftiger Debatte Lockerungen. Die Nicht-Anmeldung einer Putzfrau durch einen Privathaushalt gilt beispielsweise nicht als Schwarzarbeit sondern wird lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt.

Eckpunkte des Entwurfs:

Private Putzhilfen: Die Nichtanmeldung geringfügig Beschäftigter (Mini-Jobs) in privaten Haushalten ist eine Ordnungswidrigkeit. Dies betrifft sowohl die Hinterziehung der fälligen Steuern als auch der Sozialabgaben. Das stellt eine Entschärfung bisheriger Vorgaben dar.

Nachbarschaftshilfe: Gelegentliche Tätigkeiten und Gefälligkeiten sind zulässig und gelten nicht als Schwarzarbeit, wenn sie „nicht nachhaltig auf Gewinn“ gerichtet sind. Das heißt, dass hier nicht regelmäßig für ein größeres Entgelt gearbeitet werden darf. Auf eine Einkommensgrenze wurde verzichtet. Auch darf kein so genanntes Direktionsverhältnis - ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - bestehen. Wenn jemand etwa Umzugshilfe per Kleinanzeigen anbietet, muss er dieses Gewerbe anmelden. Sollte eine 16-Jährige einem 12-Jährigen Nachhilfeunterricht geben, kein „Direktionsverhältnis“ bestehen und die Einkünfte pro Jahr nicht den Steuer-Grundfreibetrag übersteigen, hätte dies keine Konsequenzen. Ein arbeitsloser Lehrer dagegen, der neben Arbeitslosenhilfe für Nachhilfe Einkünfte bezieht, müsste dies anmelden.
Kein Problem stellt auch gelegentliches Babysitten dar. Wenn aber jemand täglich für drei Stunden aufpassen muss und somit ein „Direktionsverhältnis“ besteht, handelt es sich um einen anmeldungspflichtigen Mini-Job.

Mini-Jobs: Das ist geringfügige Beschäftigung, bei der der Monatsverdienst 400 Euro nicht übersteigt. Die Mini-Job-Zentrale übernimmt den Einzug der Sozialabgaben und einer einheitlichen Pauschsteuer, die allein der Arbeitgeber zahlt. Privathaushalte, die eine Haushaltshilfe beschäftigen, zahlen nur 13,3 Prozent. Hinzu kommen geringe Jahresbeiträge für eine Unfallversicherung. Private Arbeitgeber können bei haushaltsnahen Dienstleistungen aber 10 Prozent ihrer Kosten - maximal 510 Euro pro Jahr - von der Steuer absetzen. Bei 35 Stunden pro Monat zu je 8 Euro würde eine „schwarz“ beschäftigte Putzhilfe monatlich 280 Euro kosten, bei einer legalen, sozialversicherten wären es nur knapp 4 Euro mehr.

Rechnungsausstellungspflicht: „Ohne-Rechnung-Geschäfte“ sollen eingedämmt werden. Künftig müssen bei Dienstleistungen und Arbeiten auf privaten Grundstücken Unternehmen gegenüber ihrem Auftraggeber Rechnungen ausstellen. Der private Auftraggeber muss diese Rechnungen zwei Jahre lang aufheben, das Unternehmen weitere 10 Jahre lang.

Fahnder: Unter dem neuen Dach der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ sollen künftig 7 000 Beschäftigte (derzeit 5 000) den Kampf gegen illegale Beschäftigung aufnehmen. Sie werden flächendeckend an 113 Standorten vertreten sein. Zoll-Mitarbeiter und Personal der bisher zuständigen Bundesagentur für Arbeit werden zusammengelegt. Bei der Oberfinanzdirektion Köln wird eine zentrale Abteilung mit voraussichtlich 120 Beschäftigten eingerichtet. Privathaushalte sind für die Fahnder tabu. Es wird keine „Haushaltspolizei“ und keine systematischen Überprüfungen privater Haushalte geben. Anonymen Hinweisen im privaten Bereich wird nicht nachgegangen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%