Hintergrund
Stichwort: Beschlagnahmeprivileg von Abgeordneten

Abgeordnete genießen - ebenso wie Geistliche, Rechtsanwälte und Journalisten - vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht. Damit die Ermittler dieses Privileg nicht durch die Hintertür umgehen können, gehört dazu auch der Schutz vor einer Beschlagnahme von Schriftstücken.

HB/dpa KARLSRUHE. Das gilt allerdings nur für Informationen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete „anvertraut“ worden sind.

Das Grundgesetz gewährt den Volksvertretern einen besonderen Schutz, weil sie bei ihrer Arbeit auf eine Vielzahl auch vertraulicher Kontakte angewiesen sind. Dazu gehört auch die Immunität des Abgeordneten: Nur mit Genehmigung des Bundestags dürfen sie mit einem Strafverfahren überzogen werden - dann entfällt auch das Beschlagnahmeprivileg.

Dass dieser Schutz in der Praxis nicht unbedingt wirksam ist, zeigt der Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla. Er war kurz vor der NRW-Landtagswahl 2000 - mit Billigung des Bundestags - mit einer Razzia überzogen worden. Obwohl sich die Aktion später als rechtswidrig herausstellte, war die Genehmigung durch den Bundestag laut Bundesverfassungsgericht rechtens: Der Abgeordnete könne nur Schutz vor offensichtlich willkürlicher Verfolgung beanspruchen.

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