Hintergrund
Tabak- und Mineralölsteuern reißen die größten Löcher

Am Rückgang der Tabak- sowie der Mineralölsteuer hat der Bund am meisten zu knapsen. Das Minus bei diesen reinen Bundessteuern reißt die größten Löcher in den Haushalt von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Sie waren in den vergangenen Jahren immer wieder angehoben worden.

HB BERLIN. Die Tabaksteuer beschert dem Bund bislang jährlich rund zwölf Mrd. €. Zur Finanzierung des Kampfes gegen den Terrorismus wurde nach dem 11. September 2001 die Steuer in zwei Schritten - zum 1. Januar 2002 und 2003 - um 1 Cent pro Zigarette erhöht. Im März diesen Jahres begann im Neun-Monats-Rhythmus eine weitere dreistufige Erhöhung um jeweils 1,2 Cent zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Krankenversicherung wie Mutterschaftsgeld.

Diese Erhöhungen wurden jeweils mit dem Argument begründet, so auch das Rauchen einzudämmen. Spätestens bei der letzten Anhebung auf Drängen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bestand die Gefahr, dass die erwarteten Mehreinnahmen wegen jetzt tatsächlich rückläufigen Zigarettenkonsums ausblieben. Die Steuerschätzer stellten fest, dass bis zum Jahresende nicht wie erwartetet eine Milliarde Euro mehr in die Kassen fließen, sondern gerade mal 0,15 Milliarden.

Neben der Tabaksteuer ist die Mineralölsteuer die mit Abstand ertragreichste Verbrauchsteuer. Sie bringt derzeit rund 43 Mrd. €. Der Benzinpreis an den Tankstellen besteht zu rund 70 % aus Steuern und Abgaben. Die Mineralöl- und Ökosteuern betragen 65,5 Cent je Liter. Auf den Preis - und auch auf die bereits eingerechneten Steuern - werden nochmals 16 % Mehrwertsteuer berechnet.

Der Steueranteil verändert sich auch nicht, wenn wie derzeit der weltweite Anstieg der Rohölpreise die Kraftstoffpreise in Deutschland in die Höhe treibt. Dieser Anstieg und die Nutzung von Diesel- Treibstoff hält den Bundesbürger zumindest etwas vom Autofahren ab und hilft wie beabsichtigt der Umwelt. Dies beschert aber Eichel nach Schätzerangaben auch ein Minus von 600 Mill. €.

Das Steueraufkommen der Gemeinden liegt vor allem wegen der „hervorragenden Entwicklung“ der Gewerbesteuereinnahmen um 1,5 Mrd. höher als zuletzt geschätzt.

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