Hintergrund
Terroristische Vereinigungen in Deutschland

Mitglieder terroristischer Vereinigungen können nicht mit Milde rechnen. Für sie sieht das Gesetz wegen der erhöhten Gefährlichkeit besonders harte Strafen vor.

HB MÜNCHEN. Paragraph 129a, der im Jahr 1976 vor allem zur Bekämpfung der linksextremen RAF-Terroristen ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, droht für Gründer, Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung Haftstrafen bis zu zehn Jahren an. Rädelsführern und Hintermännern drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Als terroristische Vereinigungen sind nach Paragraph 129a fest organisierte Gruppen einzustufen, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit“ auf die Begehung bestimmter Straftaten gerichtet sind. Dazu gehören Mord und Totschlag, erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme wie auch Brandstiftung und das Umsägen von Strommasten. Da rechtsextremistische Gewalttäter meist in lockeren Zusammenhängen, ohne einigermaßen feste Organisationsstruktur agierten, fand der „Terroristenparagraph“ 129a bisher auf sie selten Anwendung.

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