Hintergrund
Union will mit weniger Kündigungsschutz zu mehr Jobs

Die Union will mit Lockerungen des Arbeitsrechts den Anreiz für Unternehmen erhöhen, wieder mehr Arbeitnehmer zu beschäftigen. Nach heftigem Streit verständigten sich die Präsidien von CDU und CSU in der Nacht zum Montag auf einen Katalog von Vorschlägen.

HB BERLIN. Die Streitpunkte und die Einigung im Überblick:

I. Kündigungsschutz:
Ursprünglich hatten die Generalsekretäre von CDU und CSU dafür plädiert, den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen unabhängig von der Betriebsgröße für vier Jahre auszusetzen. Das Gesetz sollte darüber hinaus nicht mehr bei der Neueinstellung von Arbeitslosen gelten, die 50 Jahre und älter sind.
Dies ging der Mehrheit der Mitglieder der CDU-Führung zu weit. Nach der Einigung plädiert die Union nun dafür, befristete Arbeitsverhältnisse für die Dauer von vier Jahren zuzulassen. Derzeit geht das nur für zwei Jahre. Auch die Älteren ab 50 Jahren sollen nur dann den Kündigungsschutz bei Neueinstellung verlieren, wenn gleichzeitig eine Abfindungsregelung vereinbart wird.
Zum Vergleich die geltende Rechtslage: Im Vermittlungsverfahren zwischen Regierung und Opposition Ende Dezember 2003 war das geltende Kündigungsschutz-Gesetz ebenfalls geändert worden. Nach diesem Kompromiss gilt der Kündigungsschutz für neu eingestellte Mitarbeiter erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten.

II. Tarifrecht:
Der Entwurf hätte die Geltungskraft von Tarifverträgen erheblich geschwächt. Danach sollte der Regierung die Möglichkeit genommen werden, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Die Regierung hat nach geltendem Recht die Option, die Geltung von Tarifverträgen auch für solche Betriebe vorzuschreiben, die nicht tarifgebunden sind. Außerdem wollten die Generalsekretäre Unternehmen die Flucht aus Manteltarifverträgen erleichtern, in dem die so genannte Bindungswirkung diese Verträge eingeschränkt werden sollte.
Das alles wurde nach dem Protest von CDU-Vize Jürgen Rüttgers und anderen in der Nacht nicht beschlossen. Die Union will die Fragen aber im Auge behalten. Neu in der gemeinsamen Programmatik der Union ist der Passus, die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen für ein Jahr unter Tarif zu ermöglichen. Würde dies Gesetz, wäre aber auch dies eine Einschränkung der Tarifautonomie - also des Prinzips, dass über Lohnfragen nur Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände beziehungsweise Einzelunternehmen entscheiden dürfen.
Nicht neu ist die Forderung, betriebliche Bündnisse für Arbeit zuzulassen, also Vereinbarungen zwischen Belegschaft, Betriebsrat und Arbeitgeber, die vom geltenden Tarifvertrag abweichen. In die Formulierung des endgültigen Beschlusses wurde aber der Passus aufgenommen, dass dies unter „Beachtung der Tarifautonomie“ zu geschehen hat. Das wird nun so verstanden, dass die Tarifvertragsparteien nun doch ein Widerspruchsrecht erhalten sollen. Dies war in der Union umstritten.

III. Arbeitslosengeld:
Gestrichen wurde die Forderung, Arbeitslosen das Arbeitslosengeld I im ersten Monat um ein Viertel zu kürzen.

IV. Einzelbestimmungen:
Dagegen will die Union andere Rechte der Arbeitnehmer einschränken, zum Beispiel das Recht auf Teilzeitarbeit. Auch die Ausbildungsverordnungen sollen dereguliert werden.

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