Hintergrund: Verstöße und Streit ums Geld
Das „Schwarzbuch“ zur Gesundheitsreform

Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem „Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform“ zahlreiche Fälle von Fehlinformation und Missbrauch dokumentiert.

HB BERLIN. Zu den wichtigsten Vorfällen im Zusammenhang mit der Reform gehören demnach:

Unrechtmäßige Erhebung der Praxisgebühr: Vorsorgeuntersuchungen für Schwangere oder beim Zahnarzt sind nach der Reform kostenfrei. Die Regierung wirft Ärzten vor, sie hätten Patienten zu weiteren Leistungen gedrängt, um die Praxisgebühr zu kassieren und dann auch die Zusatzleistungen abzurechnen. Zum Teil wurde die Gebühr auch zu Unrecht für die bloße Vorsorge erhoben.

Koppelung von Leistungen durch Kostenerstattung: Kassenpatienten können nach der Reform ihre Gesundheitsausgaben auf Wunsch selbst vorfinanzieren und erst später erstatten lassen. Manche Ärzte drängen ihre Patienten zu dieser Option, um dann zusätzliche Kosten auf die Rechnung setzen zu können, die vom Patient privat zu zahlen sind. Zum Teil sei behauptet worden, nur bei diesem Abrechnungsmodus könne eine hochwertige Behandlung geleistet werden.

Diffamierung und Unterlaufen der Gesundheitsreform: Einzelne Kassenärztliche Vereinigungen wie die KV Sachsen haben nach Ansicht der Regierung das Gesetz aus Protest nicht vollständig angewandt. In Göttingen schlossen Ärzte aus Protest gegen die Praxisgebühr eine Woche lang ihre Praxen, was Kassenärzten verboten ist. Physiotherapeuten nutzten Patientenkarteien, um ohne Wissen der Patienten in ihrem Namen Protest-Postkarten zu versenden.

Streit ums Geld statt ärztlicher Hilfe: Einige Ärzte weigerten sich, schwer kranken Patienten nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu verordnen. Akut hilfsdürftigen Patienten - etwa einem Vergewaltigungsopfer - wurde in Einzelfällen die Behandlung verweigert, weil sie die Praxisgebühr nicht zahlen konnten.

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