Hintergrund: Visa-Missbrauch vor allem in der Ukraine durch kriminelle Schleuser: Union will Fischer früher vor Visa-Ausschuss laden

Hintergrund: Visa-Missbrauch vor allem in der Ukraine durch kriminelle Schleuser
Union will Fischer früher vor Visa-Ausschuss laden

In der Affäre um massenhaften Missbrauch von Einreise-Visa will die Union nach Darstellung ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Kauder (CDU) Außenminister Joschka Fischer früher als geplant vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. CDU-Chefin Angela Merkel ließ den Zeitpunkt allerdings offen.

HB BERLIN. „Joseph Fischer wird nun früher vernommen, als zunächst einmal offensichtlich geplant“, kündigte Kauder am Dienstag an. Ob Fischer noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai aussagen werde, ließ er offen. Fischer selbst wollte sich nicht dazu äußern, wann er von den Visa-Missständen informiert wurde, wandte sich aber gegen die Darstellung, er habe sich am Montag darauf festgelegt, erst 2004 davon erfahren zu haben, „Ich habe den Eindruck, mir wird das Wort im Maul umgedreht“, sagte Fischer. Er werde dazu wohlvorbereitet im Ausschuss aussagen. Fischer legte seine Position auch in einer Sitzung der Grünen-Fraktion und sprach anschließend von einer „guten und solidarischen Diskussion“. Eine rot-grüne Koalitionsrunde im Kanzleramt sprach Fischer das volle Vertrauen aus.

Hintergrund der Affäre ist ein massenhafter Visa-Missbrauch vor allem in der Ukraine durch kriminelle Schleuser. Die Union wirft Fischer vor, den Missbrauch durch einen Erlass vom 3. März 2000 begünstigt zu haben. Darin werden die Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Prüfung von Visum-Anträgen im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Der mit dem Namen des damaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), verbundene Erlass wurde von Fischer unterzeichnet.

Fischer hatte erklärt, für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter übernehme er die politische Verantwortung. Er räumte ein, dass es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen sei. Durch Fischers Erklärung sei eine neue Situation entstanden, sagte Kauder. Dessen Äußerungen hätten zahlreiche Fragen aufgeworfen. Er betonte, die Union werde ihren Druck verstärken, Fischer so schnell wie möglich vorzuladen. Die Union hatte zunächst erwogen, Fischer erst zum Jahresende anzuhören.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, wandte sich gegen eine vorgezogene Aussage Fischers. Fischer solle aussagen, sobald der Ausschuss die notwendige Vorarbeit geleistet habe. Die Reihenfolge der Aussagen im Ausschuss kann die rot-grüne Mehrheit festlegen. CDU-Parteichefin Merkel sagte: „Es muss jetzt erstmal Schritt für Schritt und Stück für Stück alles auf den Tisch.“

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