Hintergrund
Was darf der Bundespräsident?

Bundespräsident Horst Köhler wird immer wieder in der Reformdebatte aufgefordert, sich in Diskussionen und Entscheidungsprozesse der Politik einzuschalten. Doch die Möglichkeiten des Staatsoberhauptes sind begrenzt. Der Präsident hat vor allem, aber nicht nur repräsentative Aufgaben. Vor allem mit Reden versucht er Einfluss zu nehmen und Impulse zu geben.

HB BERLIN. Er wirkt bei der Bildung der Regierung mit - allerdings eher formal: Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Kanzler vor und ernennt den Gewählten. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlässt und ernennt er die Minister. Gesetze macht der Bundespräsident nicht - dafür sind Bundestag und Bundesrat zuständig. Allerdings muss der Bundespräsident Gesetze unterzeichnen, damit sie wirksam werden - und das kann bedeutend sein, wie bei Johannes Raus Unterschrift unter das umstritten zustande gekommene Zuwanderungsgesetz.

Köhler hatte nach seiner Wahl vor knapp einem Jahr den Willen bekundet, ein „politischer Präsident“ zu werden: „Der Bundespräsident soll nicht schweigen, wenn es erkennbare große Probleme gibt.“ Dass er sich Sorgen um die Zustände in Deutschland macht, ließ er in einem Interviewbuch erkennen: „Ich nehme für mich in Anspruch, nicht im Theoretischen oder Grundsätzlichen zu verharren. Die Menschen brauchen Lösungen für die ganz konkreten Probleme.“

In seinen Reden darf sich der Bundespräsident im Grunde zu allen Themen äußern. Wo er die Grenze zur Tagespolitik überschreitet, ist oft nicht so klar auszumachen. Und nicht alle Einlassungen der Bundespräsidenten gefallen der Politik.

So prangerte Richard von Weizsäcker die „Machtversessenheit und Machtvergessenheit“ der Parteien an. Roman Herzog erregte mit seiner „Ruckrede“ viel Aufmerksamkeit - wenngleich der Ruck bis heute ausgeblieben ist. Und Köhlers direkter Vorgänger Johannes Rau machte den Egoismus und die Verantwortungslosigkeit der Eliten in Politik und Wirtschaft für die Vertrauenskrise in Deutschland verantwortlich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%