Hintergrund
Was der Klimaschutz-Kompromiss bedeutet

Der Kompromiss der rot-grünen Koalition im Streit um Klimaschutz und Emissionshandel hat weit reichende Konsequenzen für Industrie und Energieversorger, aber zunächst nicht für die Verbraucher.

HB BERLIN. Nach einer Vereinbarung der EU-Länder soll vom 1. Januar 2005 an europaweit ein Handel mit Verschmutzungsrechten eingeführt werden. Grundlage dafür ist das Kyoto-Protokoll zum globalen Klimaschutz, das zur Verminderung von Treibhausgasen den Handel mit so genannten Emissionszertifikaten erlaubt. Wer sauber produziert, kann verkaufen, wer stärker verschmutzt, muss zukaufen.

Im Streit zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ging es um die kostenlose Erstausstattung der Unternehmen mit diesen Zertifikaten. Wenn, wie jetzt festgelegt, 2008 bis 2012 in Deutschland Zertifikate für 495 Mill. Tonnen Kohlendioxid zugeteilt werden, haben diese nach Schätzungen des WWF einen Preis zwischen 2,5 und 7,5 Mrd. €. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass sich der Preis einer Tonne CO2 zwischen fünf und 15 € einpendeln wird. Die jetzt vereinbarte Sonderregelung für die Stahlindustrie würde die Branche demnach zwischen 200 und 600 Mill. € entlasten.

Eines der Hauptziele des Umweltministeriums war, einen starken Modernisierungsanreiz für die Erneuerung der Kraftwerke in Deutschland zu geben. Für sehr alte und ineffiziente Anlagen ist eine zusätzliche Reduktionsverpflichtung vereinbart worden. Damit soll die Investition in sauberere Technologie gefördert und das Klima geschützt werden. Clement setzte durch, dass der Schadstoffaustausch zunächst nur geringfügig reduziert wird. Damit wollte er verhindern, dass den Unternehmen zusätzliche Kosten durch Investitionen oder den Zukauf von Zertifikaten entstehen.

Trittin geht davon aus, dass die deutschen Unternehmen nun reichlich mit Verschmutzungsrechten ausgestattet sind und diese verkaufen beziehungsweise auf neue und sauberere Kraftwerke anrechnen können. Entlastungen bis zu 500 Mill. € seien die Folge. Die Verbraucher hätten davon einen Vorteil, wenn die Stromversorger diese Kostenersparnis an die Kunden weiter geben würden. „Die Strompreise müssten sinken, wenn es auf dem deutschen Strommarkt mit marktwirtschaftlichen Dingen zuginge“, heißt es in Trittins Ministerium.

Private Haushalte und Autofahrer sind aber noch auf eine andere Weise vom Abgashandel betroffen. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2012 eine Höchstgrenze von 846 Mill. Tonnen CO2 einzuhalten. Nur 495 Mill. kommen aus den Bereichen Industrie und Energie. Was Industrie und Energieversorger nicht mindern, müssen die Sektoren Gewerbe, Verkehr und private Haushalte aufbringen. Umso wichtiger werden deshalb Maßnahmen zur Energieeinsparung, der Einsatz alternativer Energien etwa bei Heizungen und eine Reduktion der Schadstoffe im Verkehr. Wie dies angesichts der EU-Osterweiterung und der erwarteten Zunahme des Schwerverkehrs erreicht werden kann, ist auch Experten noch nicht klar.

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