Hintergrund
Wie kann es in Hamburg weitergehen?

Nach der Entlassung von Hamburgs Innensenator Ronald Schill hat am Dienstag die Koalition von CDU, Schill-Partei und FDP gewackelt. Entscheidende Frage war, ob die Partei Rechtsstaatlicher Offensive auch ohne ihre Galionsfigur Ronald Schill in der Koalition bleibt.

HB/dpa HAMBURG. Nach der Hamburgischen Verfassung ernennt und entlässt zwar der Erste Bürgermeister die Senatsmitglieder. Das Vorschlagsrecht für den Zweiten Bürgermeister und den Innensenator hat aber nach den Absprachen in der Koalition die Schill-Partei.

Beim Platzen der Koalition wärer rein rechnerisch auch die Bildung einer große Koalition aus SPD und CDU oder eine Ampelkoalition aus SPD, GAL und FDP denkbar. Seit den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 23. September 2001 verteilten sich die 121 Sitze im Landesparlament wie folgt: SPD 46, CDU 33, Schill-Partei 25, GAL 11, FDP 6 Sitze. Die Duldung eines Minderheitenkabinetts war am Dienstag nicht in der Diskussion.

Die Regierungskoalition aus CDU, Schill-Partei und FDP verfügt momentan über eine Mehrheit von 64 Stimmen. Eine große Koalition aus SPD und CDU hätte zusammen 79 Sitze, eine Ampelkoalition aus SPD, GAL und FDP 63. Eine große Koalition hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bisher abgelehnt. SPD und GAL haben einen Ampelkoalition bisher nicht in Erwägung gezogen und unmittelbar nach Schills Rücktritt Neuwahlen gefordert.

Das Procedere für Neuwahlen wäre dieses: Ein Viertel der Bürgerschaft müsste einen Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft einreichen. Dieser muss zwei Wochen vor der Abstimmung eingereicht werden, in dieser Abstimmung reicht dann eine einfache Mehrheit. Im Falle der Auflösung müsste der Senat Neuwahlen ausschreiben, die binnen 10 Wochen über die Bühne gegangen sein müssen.

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