Hintergrund zu Erst- und Zweitstimme
Überhangmandate können Wahl entscheiden

In der Regel ist der Anteil der Zweitstimmen entscheidend für den Wahlerfolg einer Partei. Bei den Überhangmandaten weicht das Wahlrecht jedoch davon ab - und das könnte eine wichtige Rolle spielen.

HB BERLIN. Kurz vor der Bundestagswahl ist diese Kuriosität des deutschen Wahlrechts wieder in den Blickpunkt gerückt. Mit dem Vorsprung von Union und FDP in den Umfragen bröckelt auch die Zahl der prognostizierten Überhangmandate für die CDU. Wieviele sie letztlich holt, könnte bis Oktober offen bleiben, weil in einem Dresdner Wahlkreis mit Verspätung gewählt wird.

Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verdankte bereits 2002 ihre zunächst stabile Mehrheit besonders den Überhangmandaten. 2002 gab es fünf solcher Mandate, von denen allein vier auf die SPD entfielen. Die Sozialdemokraten stärkten dadurch ihren Status als größte Fraktion im Bundestag; Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) konnte sich auf eine knappe, aber einigermaßen beruhigende Kanzlermehrheit stützen.

Laut den jüngsten Umfragen könnte es künftig eine Patt-Situation geben. Derzeit sehen einungsforscher jeweils vier Überhangmandate für SPD und CDU. Nach dem Umfrage-Stand von vor wenigen Wochen hätte die CDU mit ihrem damals größeren Vorsprung deutlich mehr zusätzliche Sitze im Parlament ergattert.

Das Risiko für Kanzler oder Kanzlerin, mit diesen Mandaten zu planen, ist aber groß. Dies liegt an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte im Februar 1998 entschieden, dass beim Ausscheiden eines Abgeordneten mit Überhangmandat kein Politiker ins Parlament nachrücken darf. Damit wertete das höchste deutsche Gericht die Überhangmandate zum einen indirekt ab, da es etwa auf einer Landesliste eine Reserveliste für Nachrücker gibt. Zum anderen kann die Mehrheit der Regierung bröckeln. So ist es bei der SPD: Sie verlor eine Abgeordnete mit Überhangmandat durch Tod und einen durch Ausscheiden, womit es für Rot-Grün nur noch äußerst knapp zur Kanzlermehrheit reicht. Schröder verwies in seiner Begründung für die Vertrauensfrage auf diese Situation.

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