Hintertürchen bleibt
SPD-Politiker kritisiert Gesetz zu Managergehältern

Börsennotierte deutsche Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig die individuellen Bezüge ihrer Spitzenmanager offen legen müssen.

HB BERLIN. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Gesetzesvorlage aus dem Hause von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu. Damit will die Bundesregierung den Aktionären die Beurteilung erleichtern, ob die Bezüge der Firmenspitze in einem unangemessenen Verhältnis zur Leistung stehen. Der Entwurf sieht allerdings vor, dass ein Unternehmen auf die Offenlegung der Managergehälter verzichten darf, wenn auf der Hauptversammlung eine Drei-Viertel-Mehrheit dafür stimmt.

Nach dem Gesetzentwurf sollen neben den Bezügen der aktuellen Spitzenmanager auch die von früheren Vorstandsmitgliedern in den Geschäftsberichten genannt werden. Wird dieses Gebot nicht erfüllt wird, müssen die Firmen nach Darstellung von Zypries mit einem Bußgeld rechnen.

Mit dem Gesetz zur Offenlegung der individuellen Vorstandsgehälter, von dem knapp 1000 börsennotierte Aktiengesellschaften betroffen sind, reagiert die Regierung darauf, dass bislang nur ein Teil der Unternehmen freiwillig einer entsprechenden Empfehlung der Regierungskommission für gute Unternehmensführung ("Corporate Governance Kodex") folgen wollen. Nach einer Erhebung der Kommission haben 20 der 30 Dax-Firmen angekündigt, Vorstandsgehälter bis Ende 2005 individualisiert zu nennen. Drei weitere planten das für ihre Vorstandschefs. Zu den Verweigerern zählt unter anderem der Daimler-Chrysler-Konzern.

Justizministerin Zypries hofft, dass der Gesetzentwurf, der nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bis zum Herbst verabschiedet wird. Das neue Gesetz könnte dann erstmals für Abschlüsse des Geschäftsjahres 2006 zur Anwendung kommen.

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