Hinweise im Rahmen der Kölner Affäre
Staatsanwaltschaft ermittelt in Neunkirchener Müllaffäre

Bei ihren Bestechungsermittlungen im Zusammenhang mit dem Umbau der Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen im Saarland setzt die Staatsanwaltschaft auf Hilfe aus der Schweiz.

HB/dpa SAARBRÜCKEN. „Wir haben ein Rechtshilfeersuchen gestellt“, sagte Staatsanwalt Raimund Weyand am Freitag in Saarbrücken. Am Donnerstag hatten 30 Polizeibeamte Wohn- und Geschäftsräume unter anderem bei der Saarberg-Tochter Sotec GmbH, deren Abfallheizkraftwerk in Neunkirchen und bei zwei Beratern durchsucht. Die Auswertung der Unterlagen werde vermutlich Monate dauern, sagte Weyand.

Hintergrund der Aktion waren Hinweise aus der Schweiz im Rahmen der laufenden Ermittlungen zur Kölner Müll-Affäre. Bei der Prüfung von Geldflüssen über Schweizer Konten wurden auch größere Geldflüsse ins Saarland entdeckt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob es bei der 100 Millionen Euro teuren Modernisierung der Neunkircher Anlage Mitte der 90er Jahre zu Schmiergeldzahlungen gekommen sein könnte. Der Verdacht der „wettbewerbsverzerrenden Korruption“ richte sich derzeit gegen die beiden 55 und 82 Jahre alten als Berater tätigen Geschäftsleute aus Neunkirchen als Geldverteiler sowie noch unbekannte Mitarbeiter der Sotec GmbH als Empfänger.

Der Sprecher der Sotec GmbH in Saarbrücken, Michael Manthey, bestritt am Freitag jegliche Geschäftsbeziehungen seines Hauses zu den beiden unter Verdacht geratenen Beratern. Das Unternehmen habe der Staatsanwaltschaft Mithilfe bei den Ermittlungen zugesagt, ob und inwiefern Beschäftigte der Sotec in die Affäre verwickelt sein könnten. „Die Geschäftsführung hat ausgeschlossen, irgendwelche Zahlungen erhalten zu haben“, stellte Manthey klar. Sollten Mitarbeiter verstrickt sein, ziehe das Unternehmen Konsequenzen.

Auf Konten der beiden verdächtigen Berater sollen in den Jahren 1997 und 2000 umgerechnet 260 000 Euro eingegangen sein. Sie stammten den Ermittlungen zufolge vermutlich von einem Anlagenbauer aus Nordrhein-Westfalen. Der Verbleib von rund 200 000 Euro sei ungeklärt. Zu möglichen verstrickten Unternehmen äußerte sich Weyand ausdrücklich nicht.

Die Sotec GmbH mit rund 350 Beschäftigten ist in der thermischen sowie mechanisch-biologischen Abfallbehandlung und Industrieentsorgung tätig. Sie erwirtschaftete 2002 einen Umsatz von 110 Millionen Euro. Das Abfallheizkraftwerk in Neunkirchen betreibt das Unternehmen seit 1970, mittlerweile mit einer Kapazität von 120 000 Jahrestonnen. Die Anlage wurde von 1995 bis 2001 komplett erneuert.

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