Hinzurechnung anteiliger Zinsen
Bauindustrie verreißt Unternehmensteuerreform

Bauindustrie und Kommunen haben Teile der von der Koalition für 2008 geplanten Unternehmensteuerreform scharf kritisiert. Die angedachten Modelle gegen den Verlust von Steuereinnahmen würden für die überwiegend mittelständisch geprägte Bauindustrie „zum existenziellen Problem“.

HB BERLIN. Problematisch seien die mögliche Hinzurechnung anteiliger Zinsen und der begrenzte Abzug von Fremdfinanzierungen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper. Nach Angaben der Bauindustrie leiden viele Betriebe unter einer dünnen Eigenkapitaldecke und seien gezwungen, Kredite aufzunehmen. Hinzu kämen Leasing- und Mietraten für Baumaschinen. „Wären diese Kosten nicht wie bisher bei der Körperschaftsteuer voll abzugsfähig, so würden die Steuern für die Bauindustrieunternehmen steigen statt sinken“, sagte Knipper.

Städte und Gemeinden legten indes ein eigenes Positionspapier zur Zukunft der Gewerbesteuer vor. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, ertragsunabhängige Elemente wie die Hinzurechnung von Zinsen innerhalb der Gewerbesteuer nicht in Frage zu stellen. „Wer ertragsunabhängige Elemente als wirtschaftsfeindlich geißelt, übersieht einen Grundsatz, der sich bei der Gewerbesteuer seit Jahren bewährt hat. Unternehmen, die die kommunalen Leistungen nutzen, müssen sie auch mitfinanzieren ­ in guten wie in schlechten Zeiten“, sagten der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer.

Die Kommunalverbände sehen ihre Position durch das Verfassungsrecht gestützt. Die Gewerbesteuer knüpfe als Realsteuer am Gewerbebetrieb und damit nicht am Gewinn, sondern an der Ertragskraft an. „Nicht der ausgewiesene Gewinn, sondern die objektive Ertragskraft des Betriebes wird belastet“, heißt es in dem Positionspapier: „Wirtschaftskraft darf nicht vorschnell mit dem Ertrag gleichgesetzt werden, sondern meint das Leistungspotenzial der Wirtschaft.“

Der Bund will von 2008 an alle Firmen durch eine föderale Unternehmensteuer belasten. Sie ersetzt die bisherige Körperschaftsteuer, die Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH zahlen. Die Gewerbesteuer wird ersetzt durch eine kommunale Unternehmensteuer. Diese soll weiter eine wirtschaftskraftbezogene Unternehmensteuer mit Hebesatzrecht sein und den Kommunen ein stetiges Aufkommen sichern.

Beide Steuern bekommen eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Bis zum Herbst sollen Maßnahmen gegen den Einnahmeverlust für den Fiskus durch Fremdfinanzierung sowie Maßnahmen zur Verstetigung der kommunalen Finanzen erörtert werden.

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