Hinzuverdienst-Möglichkeiten: Wirtschaft macht sich für Hartz-Bezieher stark

BERLIN. Das unterstreichen BDA, BDI und DIHK gemeinsam mit einem neuen Konzept zur Verbesserung der sogenannten Hinzuverdienstregeln, das dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt.

Abweichend von den bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher demnach unterm Strich stets 40 Prozent ihres Arbeitslohns als Zusatzeinkommen behalten dürfen, soweit er sich in der Bandbreite von 200 bis 800 Euro im Monat bewegt. Jenseits davon sollen bis zu einer Schwelle von 1.000 Euro noch 20 Prozent von der Anrechnung auf die Hartz-IV-Leistungen ausgenommen bleiben; bis zu einer Obergrenze von 1.200 oder 1.500 Euro, je nach Familienstand, sollen es noch zehn Prozent sein. Verdienste von unter 200 Euro würden hingegen bis auf eine Kostenpauschale voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, so das Modell.

Damit wollen die Verbände das viel diskutierte Problem lösen, dass derzeit sehr viele Betroffene das Arbeitslosengeld II nur mit einem Minijob kombinieren. Denn bei steigendem Arbeitslohn und entsprechend längerer Arbeitszeit wird ihnen bisher überproportional viel von der Sozialleistung abgezogen. Die aktuellen Hinzuverdienstregeln haben eine extreme Progressionswirkung, die faktisch um ein Vielfaches höher ist als bei der Einkommensteuer. Von insgesamt rund 1,3 Millionen erwerbstätigen Hartz-IV-Beziehern haben mehr als die Hälfte nur einen Minijob.

Nach dem Modell von BDA, BDI und DIHK würden sich Erwerbstätige künftig ab 600 Euro Monatslohn besserstellen als bisher. Die höheren Freibeträge würden zudem dazu führen, dass „die Neigung zur Schwarzarbeit deutlich abnimmt“, erwarten sie. Trotz der finanziellen Lockerung seien „mittelfristig spürbare Einsparungen“ zu erwarten.

Der Reformvorschlag ist ähnlich angelegt wie ein Modell, das die FDP erarbeitet hat. Eine Umsetzung strebt die Regierung parallel zur ebenfalls anstehenden Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an, die im Herbst erfolgen soll.