Hisbollah-Strukturen in Deutschland
Bundesweite Razzia gegen Islamisten

Was sich als Waisenkinderprojekt in Essen tarnte, war nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler des Innenministeriums in Wahrheit ein Geldtopf für die libanesische Hisbollah. Nach fünf Jahren Recherche schlugen sie zu.
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BerlinMit einer bundesweiten Razzia sind Polizei und Justiz gegen Unterstützer der islamistischen Hisbollah in Deutschland vorgegangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete am Dienstagmorgen ein Verbot des Waisenkinderprojekts Libanon e.V. mit Sitz in Essen an und ließ dessen Büros und Immobilien durchsuchen. Das Projekt hat nach Angaben des Innenministeriums die zur Hisbollah gehörende „Shahid-Stiftung“ (Märtyrer-Stiftung) im Libanon seit 2007 mit 3,3 Millionen Euro finanziert.

Rund 160 Polizisten waren in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums in 19 Objekten Bargeld, Propagandamaterial und 120 Kartons mit Akten sichergestellt. Auf Konten des Vereins wurden insgesamt 104 000 Euro beschlagnahmt. Festnahmen gab es nicht.

Die Miliz der schiitischen, im Libanon ansässigen Hisbollah wird für zahlreiche Anschläge im Norden Israels verantwortlich gemacht. Mit den Zuwendungen habe das Waisenkinderprojekt die „auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele“ der Hisbollah-Miliz unterstützt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Dies sei nach Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes ein Verbotsgrund, betonte das Ministerium.

De Maizière erklärte: „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, können sich nicht auf die Vereinigungsfreiheit berufen.“ Der Name des Vereins sei irreführend und verschleiere den eigentlichen Zweck der Organisation, sagte Innen-Staatssekretärin Emily Haber.

Die Unterstützung aus Deutschland lief demnach über Patenschaften für Kinder von Selbstmordattentätern, aber auch über Spenden- Sammelaktionen. Die Shahid-Stiftung verfolge einerseits das Ziel, die Familien von Selbstmordattentätern zu finanzieren und damit das Anwerben von Terroristen zu erleichtern. Sie versuche aber auch, unter den Kindern der „Märtyrer“ neue Attentäter zu finden.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurde das Waisenkinderprojekt bereits 1997 gegründet. Es hatte seinen Sitz in Essen und unterhielt Zweigstellen in Berlin, Göttingen und Hannover. Ermittelt wurde seit 2009, als bereits der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Seitdem sei es darum gegangen, das Verbot juristisch „wasserdicht“ zu machen. „Wir rechnen damit, dass bald eine Klage ergeht“, sagte Haber. Die Zahl der Mitglieder des Vereins wird mit 80 angegeben, die der Unterstützer der Hisbollah in Deutschland mit knapp 1000.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertete das Verbot als „wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten“. Es sei ein Zeichen, dass die Sicherheitsbehörden gemeinsam und konsequent gegen Islamisten vorgingen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Man wagt es gegen den friedlichen Islam vor zu gehen? Hr. Gauck hat doch erst Schulen für den Islam gefordert damit der Islam in Deutschland die Regeln bestimmen kann! Gegen Nazis wird gekämpft und gegen "Tötet Andersgläubige" schweigt man bzw. unterstützt diese Personen!

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