HB BERLIN. Historische Entscheidung von Bund und Ländern: Deutschland hat dem gigantischen Euro-Rettungspaket zugestimmt. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket. Dabei geht es um Garantien von bis zu 148 Mrd. Euro. Die Länder verzichteten darauf, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Bundespräsident Horst Köhler muss das umstrittene Gesetz noch unterzeichnen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte, die Länder seien nicht genug informiert worden. „Eine (...) Einverständniserklärung, ich bitte Sie um Verständnis, die kann es nicht geben.“ Er betonte aber: „Wir sind nicht die Blockierer.“ Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) warb für eine internationale Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. „Die Frage ist noch nicht beantwortet: Wer zahlt die Zeche?“
Im Bundestag konnte Schwarz-Gelb die Kreditgarantien nur mit eigener Mehrheit erreichen. Bei der Union gab es nach Angaben des Parlaments vier Ablehnungen und und drei Enthaltungen, bei der FDP zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Peter Gauweiler (CSU), Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch (beide CDU) begründeten ihr Nein mit einem „drastisch erhöhten Risiko für die deutschen Steuerzahler“.
Erst vor zwei Wochen hatte der Bundestag den deutschen Anteil von bis zu 22,4 Mrd. Euro an dem Griechenland-Rettungspaket gebilligt.
Die Opposition warf der Koalition vor, dass ein gigantisches Hilfspaket unter Druck durchgepeitscht werden solle. SPD, Grüne und Linke kritisierten, dass die Auswirkungen und die genaue Ausgestaltung der Euro-Notkredite offen seien. Der Vertrag über die geplante Zweckgesellschaft für die Hilfs-Kredite liege noch nicht vor.
Die SPD hatte zudem gefordert, dass Schritte zur Finanzmarktregulierung schwarz auf weiß vorliegen und der Bundestag diese konkret beschließt. Merkel hatte zugesagt, sich für mehr Regulierung und eine Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen.
[15] b. Seitz, richtig! Selbst 7 CDU-Leute, 2 CSU-Leute und 5 von der FDP haben nicht zugestimmt. Eigentlich sind das Helden, weil sie namentlich bekannt sind und somit merkelscher inquisition ausgesetz sind.
in der Zwischenzeit macht die bundesbank und die EZb Stützungskäufe, um zu beweisen, daß es nun wieder aufwärts geht. Hundertausend Menschen werden auswandern und die Regierung nebst Arbeitsagentur werden das als Wirtschaftserfolge feiern.
Vor 65 Jahren sind wir auch von Erfolg zu Erfolg; bis wir uns totgesiegt hatten. Alle haben etwas gelernt, 319 Abgeordnete haben die Zeit verpennt.
Die Überschrift entspricht nun wahrlich nicht der Wahrheit. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hat dafür gestimmt. Ausgehend von der der bescheidenen Wahlbeteiligung repräsentieren diese Abgeordneten bestenfalls ein Drittel von Deutschland.
Und ich bin mir tatsächlich ziemlich sicher, dass Deutschland, in Form des Volkes, nicht "Ja" gesagt hätte. Aber wie immer bei historischen Entscheidungen halten unsere sogenannten Volksvertreter es ja nicht für erforderlich uns zu fragen.
ich finde die Überschrift eine Sauerei. Wer vom Volk sagt ja zu diesem Schwachsinn, außer unseren Nullen?
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