Hitzige Debatte
Streit um Anti-Terror-Gesetze

Nach dem Tod von El-Kaida-Chef Osama bin Laden gewinnt in Deutschland der Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze an Schärfe. Auch innerhalb der Koalition ringt man um eine klare Linie.
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Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) kritisierte den "unklaren" Widerstand der FDP. Der Koalitionspartner erwecke den Eindruck, er wolle gar keine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Die Frage, wie oft bislang bestimmte Paragrafen angewandt wurden, lässt doch gar keine intelligenten Schlüsse zu", sagte Uhl dem Handelsblatt. "Schon ein verhinderter Anschlag legitimiert das ganze Gesetz", betonte der CSU-Politiker. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor gefordert, die Verlängerung von bestimmten Maßnahmen von der Fallzahl der Anwendung abhängig zu machen.

Eine grundsätzliche Ablehnung einer Verlängerung hält Unions-Innenexperte Uhl für eine "politisch unverkäufliche Ware". Für die FDP wäre es nach seiner Einschätzung nicht "besonders förderlich", die zum Jahresende auslaufenden Gesetze nicht noch vor der Sommerpause ins Kabinett zu bringen. "Wir stehen unter großem Zeitruck", meinte Uhl und forderte zugleich, nun auch die Vorratsdatenspeicherung zu regeln: "Das muss jetzt kommen!"

In Deutschland waren nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center vom 11. September 2001 zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden. Einige davon sind befristet und würden Anfang 2012 auslaufen, wenn sie nicht verlängert werden. Die Regelungen betreffen

Informationen, die die Geheimdienste von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung bekommen.

Die Union will das Thema noch im Mai, auf jeden Fall aber vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. Zwar hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Willen zu einer Einigung mit der FDP bekräftigt. Doch die Liberalen lehnen eine pauschale Verlängerung weiterhin strikt ab.

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Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

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