Hitzige Streik-Debatte
Linkspartei sorgt für Eklat im Bundestag

Trubel im deutschen Parlament: Mit einer Solidaritätsbekundung für die Streikenden im öffentlichen Dienst hat die Linkspartei einen Eklat ausgelöst. Die Abgeordneten hielten Transparente hoch und protestieren lautstark gegen alle Ermahnungen.

HB BERLIN. Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte in der hitzig geführten Debatte die Angebote der Arbeitgeber „indiskutabel“. Die Arbeitgeber verlangten eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. „Das ist im Kerntext nichts anderes, als eine Stundenlohnsenkung“ sagte er. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Gysi verwies darauf, dass Deutschland mit seiner Arbeitszeit über dem europäischen Durchschnitt liege. Zugleich kritisierte er das Verhalten der Arbeitgeber als unfair, weil sie Privatfirmen einstellten, um die Aufgaben der Streikenden zu erledigen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Linksfraktion vor, „ein Kasperletheater“ aufzuführen. „Sie machen einen Streik gegen die Menschen in diesem Land“, sagte Niebel an die Linksfraktion gewandt. Viele Eltern müssten ihren Jahresurlaub einsetzen, weil die Kitas geschlossen seien. „Sie vernichten Existenzen“, betonte Niebel.

Redner der Union waren sich einig darin, dass Tarifauseinandersetzungen kein Thema für eine Debatte im Bundestag seien. „Die Linke will aus dem Streik nur parteipolitisches Kapital schlagen“, meinte der CDU-Abgeordnete Peter Weiß. Seine Fraktionskollegin Gitta Connemann warf der Linksfraktion vor, eine „Klamotte“ aufzuführen, mit der die Bürger und der Bundestag verhöhnt würden. Der SPD-Parlamentarier Sigmund Ehrmann appellierte ebenso wie die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar an den Einigungswillen der Tarifparteien, den Streik so schnell wie möglich zu beenden.

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